ACTA…

digitalegesellschaft.de informiert:

ACTA das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen.

Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Der Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist übrigens gestern von seinem Amt zurückgetreten. Mit folgenden Worten:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“

„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“

„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Nerdcore schreibt:

Die Berichterstattung hier findet ja praktisch nicht statt und die eher komplexe und hinterfotzige Natur eines Handelsabkommens, die Gesetzgebung durch die Hintertür über Korruption per Handelsanreize einführt, verhindert ein gewisses Momentum, um auch hier Leute wirklich auf die Straße zu bringen, wie in Österreich oder Polen. Deshalb: Bloggt darüber! Alle Infos findet Ihr bei Digitale Gesellschaft, Stopp-Acta.info oder Netzpolitik.

Netzpolitik schreibt:

Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.

Das Kraftfuttermischwerk schreibt:

Diese erklärende Grafik ging vor ein paar Tagen schon mal in englischer Version rum. Ich weiß natürlich um die Problematik, ging aber bisher davon aus, dass alle auf diesem Kanal hier um die Problematik wissen und wurde in der Woche um SOPA eines besseren belehrt.

(Deutsche Version von daMax)

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Mehr zu ACTA…

ACTA: a weapon of mass destruction against your rights (derochoaleer.org)

EU Commission propaganda on ACTA (Foundation for a Free Information Infrastructure e.V.)

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA (netzpolitik.org)

ACTA Protests in Poland are Rising (nerdcore.de)

„Europas versteckte Kriegserklärung an den Iran“

Quelle: Presseurop.eu / Original: New York Times

Die EU hat so strenge Sanktionen wie nie zuvor gegen Erdölimporte aus dem Iran verhängt und hofft, damit dessen vermeintliches Atomwaffenprogramm zu konterkarieren. Doch was wird das für Konsequenzen haben?

(…)

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten, die die Sanktionen beschlossen haben, sich dieser möglichen Dynamik nicht bewusst sind. Allein die Tatsache, dass britische und französische Kriegsschiffe den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln auf seiner Fahrt durch die Meerengen und zurück in den Golf begleiteten und dabei die Warnungen des Irans auf unverschämte Weise in den Wind schlugen, lässt auf das Gegenteil schließen, nämlich dass die EU-Regierungen, besonders die beiden mit der größten Truppenentsendungskapazität, sich der möglichen Konsequenzen durchaus bewusst und auf sie vorbereitet sind.

Die DLF Presseschau vom 24.01. zitierte:

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO wertet das europäische Embargo als eine „Kriegserklärung“ an den Iran:

„Die Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung werden verheerend sein. Zur Beilegung des Atom-Konflikts werden die Sanktionen sicher nicht beitragen. Im Gegenteil, das gegenseitige Misstrauen wird dadurch noch verstärkt. Der Iran wird vom Westen in die Enge getrieben. Dabei kann der Verdacht aufkommen, dass der Westen keineswegs eine friedliche Lösung sucht, sondern eher Vorwände für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran“

Die russische Zeitung ROSSIJSKAJA GAZETA geht davon aus, dass die Sanktionen das iranische Regime eher noch stärken werden:

„Der Druck von außen wird die iranische Gesellschaft zusammenschweißen. Die Iraner betrachten ihr Atomprogramm zunehmend als den einzigen Schutz vor einer Invasion. An den Verhandlungstisch wird man das Regime nur bekommen, wenn man die Politik der Sanktionen aufgibt. Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich einsehen: Ein Kompromiss kann nicht darin bestehen, dass der Iran seine nuklearen Vorhaben – im Tausch gegen wirtschaftliche Vorteile – aufgibt. Stattdessen muss das bereits bestehende Atomprogramm anerkannt werden und zugleich vollständig unter die Kontrolle der Atomenergiebehörde gestellt werden“.

P.S. von Fefe:

„Die Amis stationieren 15.000 Soldaten in Kuwait. Wahrscheinlich um das schöne Wetter in Richtung Iran zu bewundern.“

Warum wir kämpfen. Heute: Iran

Fullquote, aber Fefe formuliert es halt so schön treffend :)

Die EU hat ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt. Oh Mann, was für Sprallos sitzen da eigentlich in der EU?! Wieso reihen wir uns jetzt schon wieder als Schoßhund der Amis ein? Gab es da jetzt irgendeine Not für, dem Iran den Wirtschaftskrieg zu erklären? Inhaltlich kratzt das den Iran eh nicht, die exportieren das Öl dann halt nach Indien und China, die auf das US-Embargo scheißen. Die kriegen dann halt bessere Preise. Genau was wir nicht wollten, dass China billiger Öl einkaufen kann.

Wieso sind diese ganzen inkompetenten EU-Sesselfurzer eigentlich überhaupt noch im Amt?! Gegen Belgien hat ja auch keiner ein Embargo gefordert, als die Atomkraft erforscht haben, und in Belgien lagern auch Atomwaffen, falls das jemand nicht wusste. Die Amis lagern sie dort.

Ach und zur Frage, ob der Iran Atomwaffen haben darf oder nicht, sei mal auf dieses seit einiger Zeit im Internet kursierende Bild verwiesen, das den Iran und die US-Militär-Basen und Flottenverbände in seiner Nähe zeigt. Kann da irgendjemand ernsthaft sagen, der Iran hat kein gesteigertes Selbstschutzinteresse und keinen genau so legitimen Anspruch auf Atomwaffen wie sagen wir die USA oder die Russen? Diese ganze Anti-Proliferations-Rhetorik ist in meinen Augen ganz großer Bullshit, da geht es nicht um den Schutz der Welt vor Atomwaffen, sondern darum dass die jetzigen Eigentümer ihr Monopol erhalten. Kann man nachvollziehen, aber legitim ist das nicht.

Ich bin auch gespannt wie sich die Rhetorik der Politiker und der Medien weiter zum Thema Iran verhalten wird. Vorläufiger Höhepunkt ist immer noch die Schlagzeile vom 27.12.2011 „US-Gericht gibt dem Iran Mitschuld an 9/11″ (siehe Screenshot der Topmeldung ca. 14 Uhr auf tagesschau.de) Auweia…

Dass die Einschätzung eines kleinen, unbedeutenden US-Bundesbezirksgerichts es bis in die oberste Meldung schafft, finde ich schon seltsam, vielleicht einfach nur weil es so schön spektakulär ist. Interessant am Artikel ist jedoch, dass die Untersuchung in diese Richtung auf Anraten der 9/11-Kommission, und die abschließende Einschätzung aufgrund von Aussagen ehemaliger Mitglieder der Kommission, CIA-Experten und drei iranischer Überläufer – einer von ihnen ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes – zustande kam.

Der Dokumentarfilm „Why We Fight“ (2005) schildert übrigens passend zur gesamten Thematik den historischen Kontext amerikanischer Kriege, von Vietnam bis Iran… Sehr empfehlenswert.

„Wir wurden über jede einzelne militärische Aktion belogen, ohne Ausnahme, während der letzten 50 oder 60 Jahre.

Es gibt wahrscheinlich kein besseres Beispiel als Vietnam, wo uns sowohl der Präsident, als auch die Top-Generäle über den Vorfall von Tonkin, der uns in den Krieg führte, über die Verletztenzahlen und über den Kriegsverlauf belogen haben. Jeder, der sich genauer mit dem Vietnamkrieg beschäftigt, erkennt, dass die Öffentlichkeit und die Medien manipuliert wurden. (…)

Wenn der Präsident und das Verteidigungsestablishment plötzlich der Meinung sind, dass es irgendwo ein Problem gibt und wir Bomben abwerfen oder sogar Bodentruppen in irgendeinem Land einsetzten müssen, dann ist das ein Ritual welches wir schon seit Jahrzehnten miterleben. (…)

Wir haben Regierungen gestürzt, wir haben geputscht, wir haben Geheimdienste für verdeckte Zwecke benutzt und schreckliche Dinge in der ganzen Welt getan. (…)

1953 war der Premierminister des Irans, Mohammad Moussadegh, extrem wütend, weil die Briten dabei waren, die natürlichen Ressourcen seines Landes auszubeuten und er einen größeren Anteil wollte. Die Briten wandten sich mit der Bitte um Hilfe an den neuen Präsidenten Eisenhower, welcher Moussadegh bequemerweise zum Kommunisten dekladierte. Daraufhin schickten wir die CIA um ihn zu stürzen. (…) Das Resultat war, dass wir den Schah an die Macht gebracht haben, dessen extremes Regime nach 20 Jahren zu einer Revolution gegen ihn führte. Der Ayatollah Chomeini der ihm folgte, schuf eine extrem anti-amerikanische Regierung.“

(Partielles Transkript ab Minute 00:40:00)

Und auch Volker Pispers verknüpft solche Zusammenhänge auf unterhaltsame Weise in seinem Bühnenprogramm. Eine spannende Geschichtsstunde! :)

Pispers 2004

Authority & Self-censorship

„True words are not pleasant, pleasant words are not true“ (Lao Tse)

Julian Assange in The Rolling Stone Interview:

I haven’t had a lifelong campaign against authority. Legitimate authority is important. All human systems require authority, but authority must be granted as a result of the informed consent of the governed.

Presently, the consent, if there is any, is not informed, and therefore it’s not legitimate.

To communicate knowledge, we must protect people’s privacy – and so I have been, for 20 years, developing systems and policy and ideals to protect people’s rights to communicate privately without government interference, without government surveillance.

The right to communicate without government surveillance is important, because surveillance is another form of censorship.

When people are frightened that what they are saying may be overheard by a power that has the ability to lock people up, then they adjust what they’re saying.

They start to self-censor.

via noaveragerobot

Echte Verfassungsschützer

Fefe verlinkt diesen Spiegelbericht, laut dem mehr als ein Drittel aller Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es stellt sich die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“.

Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion (…)

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro.

Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

Bei refefe.de findet sich dazu dieser Gedanke:

Ein echter Verfassungsschutz würde eher Banker, Thinktanks, Demokratieverhinderer und Verflechtungen von Politik und Wirtschaft überwachen, oder Politiker, die verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Er würde die Vertuscher des Ohnsorg-Mordes gnadenlos jagen und zur Strecke bringen. Wär eigentlich toll, sowas zu haben, um den Geist der Verfassung zu bewahren und zu schützen. Aber stattdessen diese Farce, dieses Relikt des kalten Krieges.

Was VDS wirklich bedeutet

Die Provider speichern die Verbindungsdaten aller Nutzer weiterhin auf Vorrat, die Behörden nutzen diesen Graubereich fleissig. Womit begründet die Polizei die Verhältnismäßigkeit dieser massenhaften Datenerfassung? Was macht sie tatsächlich mit dem Datenberg?

Auszüge aus dem ausführlichen Artikel von Andre Meister zum Fall der Berliner Funkzellenabfrage, welcher den abstrakten Begriff der Vorratsdatenspeicherung wieder einmal mit Leben füllt:

Zigaretten: Die Verführung zur Sucht

Rauchen – die erfolgreichste Propagandakampagne der modernen Geschichte…

Fast jeden Tag begegnet uns das Thema. Mediziner definieren es als Gesundheitsepedemie, für die Tabakindustrie ist es schlicht ein überaus gewinnbringendes Geschäft. Auch wenn der Trend zum Rauchen im Westen abnimmt, steigt der weltweite Konsum weiter an, wobei die Chinesen mittlerweile rund ein Drittel aller Zigaretten rauchen.

Einst schwörten die Bosse der Tabakkonzerne vor Gericht auf die Unbedenklichkeit von Nikotin und verheimlichten Studien über die Abhängigkeit, welche ein Whistleblower bei Brown & Williamson später der Allgemeinheit zugänglich machte.

Ans Tageslicht kam auch ein Vertrag mit Sylvester Stallone, welcher sich für eine halbe Millionen Dollar verpflichtete, B & W Zigaretten in Rambo, Rocky IV und anderen Filmen zu platzieren. So läuft die Einflussnahme auf Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und andere Meinungsmacher, und das Marketing der Zigarette funktioniert bis heute.

„Wenn jemand vom Mars käme und sagte: Ich habe hier ein neues Produkt, dass 5 Millionen Menschen pro Jahr tötet… es macht abhängig… die meisten Menschen werden es als Kinder schon konsumieren… und wir können eine Menge Geld damit machen… Keine Regierung der Welt würde die Vermarktung eines solchen Produkts gestatten.“

Aus: Zigaretten – Verführung zur Sucht (WDR 2007)

Einige Beispiele, wie uns das Rauchen verkauft wird, sowie die berühmte Anleitung zum Aufhören von Allen Carr, nach dem Klick >>

„Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat“

Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen. (via Anne Roth)

Nachfolgend das Transcript >

Defend our freedom to share

(or why SOPA is a bad idea)

What does a bill like PIPA/SOPA mean to our shareable world? At the TED offices, Clay Shirky delivers a proper manifesto – a call to defend our freedom to create, discuss, link and share, rather than passively consume.

+

Vimeo: PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet

http://sopastrike.com/

„Ein internationaler Skandal“ – Teil 2

Im Juni 2010 bloggte ich über Der Fall Garzón: „Ein internationaler Skandal“. Neues dazu in der DLF-Presseschau von heute:

In Spanien muss sich der bekannte Richter Garzón vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. THE GUARDIAN aus London ist empört:

„Eine ganze Reihe von Ländern rund um den Globus haben Grund genug, Garzón dankbar zu sein. 1998 setzte er sich dafür ein, dass Großbritannien General Pinochet an Chile ausliefert. Seine Verfolgung von Tätern der argentinischen Militärjunta brachte die Gerichte des Landes dazu, selbst zu ermitteln. Heute wird Garzón selbst Machtmissbrauch vorgeworfen – unter anderem wegen seiner Ermittlungen zu Exekutionen der Franco-Ära. Der Prozess hat den Beigeschmack eines politischen Rachefeldzugs. Es wäre ein Hohn, wenn Spaniens berühmtester Richter fortan im eigenen Land nicht mehr arbeiten dürfte“.

Das sieht die spanische Zeitung EL PAIS ähnlich:

„Der Prozess ist ein besorgniserregendes Symptom einer auf dem Kopf stehenden Justiz. Eine korrupte Bande brachte es fertig, den Richter, der ihre Machenschaften aufgedeckt hat, auf die Anklagebank zu setzen. Mit den eigentlichen Verdächtigen in dem Korruptionsskandal geht die Justiz dagegen schonend um. Allerdings ist das, was Garzón widerfährt, nicht überraschend, wenn man das politische Umfeld betrachtet. Garzón hatte sich bei seinen Ermittlungen schon früh Politiker der konservativen Volkspartei zu Feinden gemacht“.