Über Lobbyismus, Demokratie und Freiheit

Günter Grass bringt es etwas überspitzt aber dennoch anschaulich auf den Punkt, wenn er den Lobbyismus, den Staat im Staate, als den größten Feind der Demokratie und die Ursache aller Politikverdossenheit ausmacht:

Damit bin ich bei meinem zweiten Merkzettel und einem Thema, das besonders den frei gewählten Abgeordneten des Bundestags vertraut sein sollte. Ich spreche vom Einfluß der Lobby auf die Parlamente. Ob es die Pharmaunternehmen, die Banken oder die Autofirmen sind, ihre geballte Macht, die weder von der Verfassung noch vom Volk, dem eigentlichen Souverän, legitimiert ist, bestimmt bis in die Gesetzgebung hinein die Politik.

Die Interessen der Lobbyisten schlugen durch, als es um die Gesundheitspolitik ging. Sie maßten sich das letzte, in der Regel verhindernde Wort an, als Schadstoffbegrenzungen festgelegt werden sollten. Sie und ihre Klientel in den Parlamenten blockierten den Versuch einer wirksamen Bankenaufsicht und Kartellkontrolle. Sie sind der Staat im Staate. Und was faul stinkt im Staate, sind sie. Sie, ungewählt, doch mit der Macht des Kapitals ausgestattet, verkörpern den ärgsten Feind der Demokratie. Ihr, der Lobby, ist keine Bannmeile gesetzt. Asoziale Managergehälter und allerorts wuchernde Korruption sind die Begleiterscheinungen des Lobbyismus.

Wen wundert es angesichts dieser Mißstände, wenn immer weniger Bürger bereit sind, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil die Vermutung »Was in der Politik läuft, wird nicht im Parlament, sondern in den Chefetagen bestimmt« tagtäglich Bestätigung findet? Ärger kann man einer Demokratie kaum schaden. Keine Rechts- oder Linksradikalen haben das Potential, sie derart zu schädigen. Doch unser Verfassungsschutz jagt lieber Phantomen hinterdrein und verlangt nach Gesetzen, die die Freiheit der Bürger immer mehr einengen, läßt aber die verfassungswidrige Beeinflussung der Parlamente unbeachtet. So wird Demokratie zur Farce. So offen bekundet der Staat seine Ohnmacht. So unbehindert vollzieht sich der Abbruch des demokratischen Gehäuses von innen.

Das alles ist wohlbekannt. Und doch wird der Verlust von Glaubwürdigkeit der Demokratie wie ein nicht abzuwendendes Schicksal hingenommen. Als Freigewählte vertrauten Ihnen die Bürger auf Zeit ein Mandat an. Machen Sie Gebrauch davon. Das Gebäude des Bundestages ist das Haus der Demokratie. Erteilen Sie der Vielzahl wieselnder Lobbyisten von morgen an Hausverbot.

Die Zeit, Günter Grass, 2008

Grass formuliert wie gesagt sehr pointiert, hat im Grunde aber Recht. Wir müssten uns an die eigene Nase packen, wenn nicht jeder Einzelne von uns seinen Volksvertreter kritisch auf die Finger schaut. Dringenden Handlungsbedarf sieht man vor allem bei den von Interessensverbänden am stärksten beackerten Felder, z.B. dann wenn Gesetzesvorschläge den Bankensektor, die Atom-, Pharma- oder Autoindustrie betreffen. Aber mit Kritik meine ich nicht Abkehr vom Lobbyismus, sondern eher unabhängige Kontrollen der Zusammenarbeit, denn:

Berliner Republik, Hans-Jörg Schmedes, 2009

Um nicht missverstanden zu werden: Die Vertretung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen ist ein legitimer und notwendiger Bestandteil, ja geradezu ein Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie. Das Fachwissen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ist für demokratische Entscheidungsprozesse unabdingbar. Deshalb Parlament und Regierung als bloßen Spielball unterschiedlicher Interessengruppen abzuqualifizieren, greift viel zu kurz. Vielmehr gehört es zu den Aufgaben der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen um vielfältige Informationen zu den möglichen Auswirkungen geplanter Gesetze zu bemühen, relevante Informationsquellen auszuwählen und diese untereinander abzuwägen. Nur so kann der Ausgleich zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Interessen geschaffen werden.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich das Miteinander von Parlament, Regierung und Interessenvertretern in Deutschland weitgehend im Verborgenen abspielt – was naturgemäß Zweifel an dessen Legitimität hervorruft. Das muss aber keineswegs so bleiben. Vielmehr sollte transparent werden, auf welcher Basis sich der Prozess der parlamentarischen Meinungsbildung vollzieht. Für die allgemeine Öffentlichkeit wie auch die Adressaten der Interessenvertreter muss eindeutig nachvollziehbar sein, in wessen Namen die Lobbyisten handeln und wie sie ihre Tätigkeit finanzieren, denn dies ist für die Glaubwürdigkeit einer Interessengruppe entscheidend. Außerdem ist es wichtig, von vornherein mögliche Interessenkonflikte zu erkennen – oder sie auszuschließen. Eine klare Offenlegungspflicht stellt die demokratische Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit sicher und kann dadurch irreführenden und unzulässigen Einflussversuchen vorbeugen.

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