Der Fall Garzón: „Ein internationaler Skandal“

Sollte es aber tatsächlich damit enden, dass Garzón zum Schweigen gebracht wird – die Zusammensetzung des Gerichts lässt das befürchten –, dann ist das ein Rückschlag für Idee und Konzept des internationalen Strafrechts und für die Zusammenarbeit gegen die global organisierte Kriminalität. Deshalb ist der Fall Garzón keine nationale Peinlichkeit. Er ist ein internationaler Skandal.

So schrieb die ‚ZEIT‘ im April diesen Jahres, einen Monat später war Baltasar Garzón vom Dienst suspendiert. Es geht mit Garzón um einen Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof Spaniens, der weltweit für Aufsehen sorgte, indem er maßgeblich dazu beitrug Augusto Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter verhaften zu lassen (ext.1, ext.2).

Einen Richter der auch gegen Henry Kissinger ermittelte, den großen Staatsmann und Weltenlenker, wie ihn die ‚ZEIT‘ ein andermal nannte. Garzóns Ermittlungen setzten Kissinger, aufgrund seiner Verstrickungen in die dreckigsten Geschäfte der Weltpolitik, sogar auf die Fahndungsliste einiger Länder, auch wenn Kissinger natürlich bisher vor keinem dieser Gericht erschien (ext.1, ext.2, ext.3).

Die Kaltstellung von Garzón symbolisiert somit vielleicht nur die tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Traurig fast fordert die ‚Zeit‘ daher „Solidarität für Baltasar Garzón“. Dennoch ein spannender Artikel, der einen nachdenken lässt wie es um Justicia steht, wenn nicht Kleinkriminelle, sondern Mächtige der global organisierten Kriminalität in ihrem Fokus stehen…

Vor Verschwörungstheorien soll man auf der Hut sein, aber es fällt schwer, hier nicht ein politisches Muster zu sehen. Es stimmt zwar: Baltasar Garzón hätte auch ohne politisches Komplott genug Feinde in nah und fern. Die regierenden Sozialisten stehen in öffentlichen Erklärungen natürlich auf seiner Seite.

Ihnen hat er freilich in jüngeren Jahren viel Schmerzen bereitet, vor allem mit seinen Recherchen über den „schmutzigen Krieg“ gegen die baskische Terrororganisation Eta mithilfe von staatlich finanzierten Kommandos, die auf deren Mitglieder mit deren eigenen Methoden Jagd machten. Ein Exinnenminister und ein Staatssekretär mussten ins Gefängnis, die Affäre trug wesentlich zum Ansehensverlust der Regierung González und schließlich zur Wahlniederlage 1996 bei.

Die Gunst des konservativen Premiers Aznar verlor Garzón spätestens, als er Spaniens Teilnahme am Irak-Feldzug kritisierte und öffentlich gegen das völkerrechtswidrige amerikanische Gefangenenlager Guantánamo protestierte.

(…)

Auch aus Deutschland gibt es Unterstützung, unter anderem vom PEN. Der protestierte am vergangenen Wochenende gegen die formaljuristische Attacke auf den Richter und erklärte, innerhalb Europas seien „die Massengräber in Spanien wie die in Deutschland oder Russland längst keine bloß nationalen Angelegenheiten mehr“. Wer gegen Garzón ein Berufsverbot erwirken wolle, behindere nicht zuletzt die Ermittlungen dieses international tätigen Richters gegen die Rechtfertigung von Folter in Guantánamo.

Bild: Daquella Manera

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