Terror, Vorratsdaten und Journalismus

„Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor kurzem erst geurteilt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. Seit gestern werden aber, wegen der angekündeten Terroranschläge, die Rufe nach einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung wieder laut.

Übrigens. Die aktuelle Gefahr vergleicht de Maizière mit der Situation im Herbst 2009, als ein deutscher Islamist in Internetvideos mit Anschlägen drohte, zu denen es es jedoch nie kam. Diese Geschichte hier? Wie meint er das jetzt genau? Hat das vielleicht was hiermit zu tun? Politik kann wirklich „lustig“ sein – schicken die sich  womöglich selbst Pakete zu… Da dies aber politisch hochbrisant wäre, kann diese Möglichkeit laut den ZDF-Experte natürlich nur als absurd gelten. Soviel zum kritischen Journalismus.

Quellen: ftd / zeit / zdf

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