Rechtfertigungen und Zensurversuche vor neuer Wikileaks-Veröffentlichung

„Das Pentagon hyperventiliert schon wieder aus Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

Dies schrieb Wikileaks zu den Reaktionen auf ihre angekündigte Veröffentlichung neuer Geheimdokumente, die nach eigener vollmundiger Aussage die  Sicht auf die Weltgeschichte neu definieren wird.

Hierbei könnte es sich nach Berichten der Nachrichtenagenturen um Information darüber handeln, wie amerikanische Diplomaten ausländische Regierungsvertreter unter Druck setzen, oder um ehrliche Einschätzungen der USA zu ausländischen Politikern und NGOs. Es gibt außerdem Vermutungen darüber dass Dokumente die Förderung von Terroristen belegen könnte, z.b. die Unterstützung der türkischen PKK durch die USA und der Al-Qaida durch die Türkei. Ein Großteil der Dokumente bezieht sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf Europa, es soll aber auch um die Beziehungen zu wichtigen Ländern in Asien und anderswo gehen.

Das US-Außenministerium informierte in einer diplomatischen Großoffensive zahlreiche Regierungen andere Länder über die möglichen Enthüllungen, darunter auch Deutschland, schrieb ihr Sprecher Philip Crowley am Samstag. Crowley glaube, dass der außenpolitische Schaden für die USA beträchtlich werden könnte.

Auch die Regierung Großbritanniens befürchtet Schlimmes und hat eine sogenannte „DA-notice“ an die Redaktionen aller Medien geschickt.

Diese „Defence Advisory Notice“ ist eine offizielle Aufforderung, keine Nachrichten über ein bestimmtes Thema aus Gründen der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Diese Aufforderung bedeutet einen schwerer Einschnitt in die Pressefreiheit und ist absolut undemokratisch. Dennoch kommen, nach Aussage der britischen Regierung, die meisten Medien dieser Aufforderung in einem Akt der Selbstzensur nach. Bei der aktuellen DA-notice handelt es sich um den Typ 01, sowie 05 und betrifft damit Militäroperationen, Pläne und Fähigkeiten, sowie Informationen der Sicherheits- und Geheimdienste. Wenn die britische Regierung solch drastische Vorkehrungen trifft, scheint sie als wichtigster Kriegsverbündete der USA einiges verbergen zu wollen. Es erinnert auch an die absurde Forderung von Siegfried Kauder (CDU) anlässlich der Terrorgefahr in Deutschland die Pressefreiheit einzuschränken.

Sicherheit statt Freiheit ist keine Lösung…

Quellen: golem / Abendblatt / Weltindexoncensorship.org

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