JMStV ablehnen!

Die Länderparlamente in Deutschland verabschieden gerade eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (kurz JMStV), der die Pflichten aller Anbieter im Internet, auch die kleiner Blogs, neu regeln wird. Die vielleicht gutgemeinte Idee schiesst allerdings weit über das Ziel hinaus.

Entscheidend dabei ist, dass ein Inhalteanbieter in Zukunft selbst bewerten soll, für welche Altersstufen ein Inhalt gefährdend sein könnte, und zudem geeignete Maßnahmen treffen muss, die einen entsprechenden Schutz gewährleisten.

Dazu gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Durch Alterverifikation z.B. durch einen Personalausweis, oder ähnliches.
  2. Durch “Sendezeiten”, welche die Verfügbarkeit von Inhalten zeitlich begrenzen.
  3. Durch Alterskennzeichung, dass das Angebot ab 0, 6 oder 12 Jahre geeignet ist.

Die ersten beiden Optionen kommen für die meisten Blogs nicht in Frage, da sie aus finanziellen und technischen Gründen nicht umsetzbar sind. Die dritte Option ist eine Alterskennzeichnung auf einem niedrigen Level. Diese ist technisch leicht umzusetzen, jedoch juristisch sehr unsicher, da man die Bewertung aus finanziellen Gründen selbst vornehmen wird. Falls die Bewertung der Inhalte oder Kommentare nicht zutrifft, drohen hohen Geldstrafen und Abmahnungen.

Wenn man sich aber auf der juristisch sicheren Seite bewegen will und den Blog erst ab 18 Jahre freigibt, muss man wieder 1. oder 2. nutzen. Zudem überlässt man damit „die Indoktrination der nächsten Generation kampflos komplett staatlichen Agenturen (…) und wer braucht Medienkompetenz dringender als Jugendliche?“, wie fefe so schön sagt.

Lässt sich die Internet Sperre 2.0 also noch verhindern?

Falls nicht, könnten kritische Blogs und freie Internetseiten verschwinden. Und das Internet ein großes Stück ärmer…

Viel wichtiger aber: Beim JMStV geht es längst nicht nur um die Interessen einer gerne als Randgruppe abgetanen “Netz-Community” – ebenso wenig, wie es in Stuttgart um einen Bahnhof geht. Es ist eine verrückte Welt, aber: Politiker sehen sich auf einmal mit politisch interessierten Bürgern konfrontiert, die eine transparente und an Sachargumenten orientierte Politik einfordern. (Brief von Daniel Bär)

Ein Kommentar zur schwachen Argumentation der Grünen:

UPDATE – Ist bei den GrünenNRW doch nicht nicht alle Hoffnung verloren? Ergebnis der Fraktionssitzung von heute: Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen

Bild: blog.pantoffelpunk.de

Link: Wie der JMStV Kindern schaden wird

Zuvor bei h@m: Die Freiheit des Internets bewahren

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