Userdaten von Wikileaks-Unterstützern

Wie im gestern bekannt wurde, forderte das US-Justizministerium Zugriff auf alle Daten der Twitter-Accounts von Wikileaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Bradley Manning und der isländischen Abgeordneten Birgitta Jonsdottir, die Wikileaks bei der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“ halfen.

Interessant an dem Verfahren ist, dass diese Anordnung vollkommen unbemerkt geblieben wäre, hätte Twitter nicht, mit Verweis auf die amerikanische Verfassung, die Aufhebung der ursprünglich enthaltenen „Gag Order“ (Schweigepflicht) erwirkt. Es steht also berechtigterweise die Frage im Raum, ob andere US-Firmen, wie Google und Facebook, Daten ohne das Wissen ihrer Kunden weitergegeben haben.

Der isländische Außenminister bezeichnete die Vorgänge gegen die unter politischer Immunität stehende Birgitta Jonsdottir mittlerweile als „nicht akzeptabel“ und kündigte Konsequenzen an. Jonsddottir selbst vermutet, das Verfahren diene dazu, Informationen zu sammeln, um „Julian Assange an die USA ausgeliefert zu bekommen“.

Update: Wie Wikileaks Anwalt Mark Stephens gegenüber der BBC äußerte, sollen außerdem die Verbindungsdaten der „600.000 Einzelpersonen, die Wikileaks auf Twitter abonniert haben“ angefordert werden. Gibt es für so eine flächendeckenden Erfassung eine Rechtsgrundlage in den USA? Liegt gegen all diese Menschen ein Anfangsverdacht der Kriminalität vor? Und werden die Betroffenen über die Einsicht in ihre Privatdaten informiert?

The order asks specifically for names of those attached to selected accounts, user and screen names, and any registered mailing or postal addresses. It also asks for email addresses, credit card details where possible, and even content relating to connected mobile phones.

Mehr über das Subpoena (Zwangsvorladung) beim spiegel, heise, salon oder guardian / Deutsche Sachlage beim lawblog / via annalist, nerdcore

3 Kommentare

  1. Zwei Dinge:

    1.) Gründe für diese Anordnung könnte auch weiterhin der Versuch der US Regierung sein, Wikileaks zu kriminalisieren, um von eigenen Problemen und Vergehen (z.B. der Spionage in der UNO) abzulenken.

    2.) Wie kann es sein, dass solche Daten gefordert werden, ohne das ein konkreter Vorwurf gegenüber diesen Personen vorliegt. Welcher Verbrechen haben sie sich denn schuldig gemacht?

    Solange diese zwei Tatsachen im Raum stehen, sieht das ganze für mich wie ein politisches Verfahren gegen Oppositionelle der Obama/Clinton-Administration aus, dass sich nur wenig von dem Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski unterscheidet.

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