Zensur in Ungarn. Skandal im Skandal.

Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin fordern von der EU-Kommission, endlich demokratisch Stellung zu beziehen und das ungarische Mediengesetz zu überprüfen:

„In der Frage, ob in dem Land, das heute die EU repräsentiert, wesentliche Grundsätze einer liberalen Verfassungsordnung verletzt werden, übt das EU-Parlament Enthaltung; der EU-Rat ist wie meistens uneinig; und die deutsche Bundesregierung belässt es bei schmallippigen Äußerungen.

In China wird zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Aber im eigenen Haus sieht man sich nicht so genau auf die Finger. Das ist der Skandal im Skandal.“

Quelle: SZ (24.01.2011) / Hintergründe:

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