Libyen: Kein Öl ins Feuer gießen!

Der Freitag: Stoß ins Herz der Revolution

Als seien die Blutbäder in Afghanistan und im Irak nur ein schlechter Traum gewesen, melden sich die liberalen Interventionisten zurück. Aufruhr und Repressionen haben Libyen gespalten, immer mehr Menschen kommen zu Tode – prompt suchen uns die alten Schlachtrufe à la Bush und Blair wieder heim. Die gleichen westlichen Politiker, die noch vor zwei Wochen munter das Gaddafi-Regime bewaffnet und mit ihm Geschäfte getrieben haben, watschen den abgeschriebenen Autokraten nun mit Sanktionen ab und haben ihn unbekümmert jenem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet, den die USA nicht anerkennen.

Während von Seiten amerikanischer und britischer Politiker vermehrt von Flugverbotszonen zu hören ist, kreuzen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer, sind Spezialtruppen in Marsch gesetzt worden, hat Italien einen Nichtangriffspakt mit Tripolis ausgesetzt. David Cameron preschte voran, angestachelt von seinen neokonservativen Generälen.

Junge Welt: Hände weg von Libyen

Die Friedensbewegung in Deutschland warnt vor einer Kriegseskalation in Libyen im Fall einer NATO-Intervention. Der Bundesausschuß Friedensratschlag forderte am Dienstag die Bundesregierung auf, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen Bestrebungen entgegenzutreten, die ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land zum Ziel haben.

[…] Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gesetzt werde, rücke eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. […] Die Einrichtung einer Flugverbotszone (»No-Fly-Zone«) stellt eine »Kriegshandlung« dar, so der Friedensratschlag. Allein die diesbezüglichen NATO-Planungen hätten schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. »Das Ghaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen, und der ›Nationalrat‹ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.« Gegenwärtig deute vieles auf einen »zähen und langwierigen Bürgerkrieg« hin.

[…] Ähnlich äußerte sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner). Verbandssprecher Monty Schädel warnte am Dienstag vor einer Eskalation des Konflikts. Anstelle einen weiteren Krieg verbal und durch Truppenkonzentrationen direkt vorzubereiten, sollten die reichen Länder ihre zivile humanitäre Verantwortung wahrnehmen.

NATO und EU beraten am Donnerstag und Freitag das weitere Vorgehen. Das Völkerrecht wird dabei– wie schon bei den Interventionen in Jugoslawien und im Irak – offensichtlich als nachrangig erachtet. Aus westlichen Regierungskreisen wurde am Dienstag bereits an die Medien die Lüge durchgesteckt, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone sei zwar »wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig«.

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