Goodbye Grundgesetz?

Der Journalist Richard Gutjahr hinterfragt die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ auf Grundlage des offiziellen Bundes-Abhörberichtes und stellt fest: Sie werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. Dennoch werden Bürgerrechte beschnitten wie nie zuvor in den letzten zehn Jahre. Die massivsten Eingriffe hat Gutjahr mal zusammengefasst (s.u.) und schreibt im Anschluss über mögliche Gründe für die Überwachungswut des Staates.

→ DNA-Analysedatei (BKA) 1998
→ Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
→ Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
→ Videoüberwachung öffentlicher Plätze
→ Biometrischer Reisepass 2005
→ Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
→ Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
→ Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
→ Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
→ EU-Flugdaten-Abkommen 2007
→ Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
→ KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
→ Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
→ BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
→ ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
→ Nacktscanner (Testphase) 2010
→ SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
→ Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Aktuell streitet die Koalition um die geplante Entfristung der Anti-Terror-Gesetze, die 2012 zum Teil auslaufen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

„Aus einem Ausnahmerecht, das nach den Anschlägen 2001 in höchster Not und in höchster Eile verabschiedet wurde, wird ein Alltagsrecht. Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit; die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird endgültig aufgehoben.“

Quelle: http://gutjahr.biz/blog

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