Über die Währungshüter

Das Ringen um die Rettung des Euro hat einen neuen Schauplatz erreicht: die Notenbanken. Für 22 Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) vorige Woche Anleihen aufgekauft, um die Märkte zu beruhigen – mehr als Beobachter erwartet hatten. Und das ist mutmaßlich erst der Anfang einer weitaus größer angelegten Intervention. Dies ist ein Einschnitt, eine neue Qualität, die in ihrer Bedeutung weit über die Anleihekäufe des vorigen Jahres hinausgeht.

[…] Es geht um die Bedeutung der Geldwertstabilität für die Wirtschaftspolitik. Es geht um die demokratische Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Gewalten. Und es geht um die Frage, ob die europäischen Regierungen tatsächlich der Unterstützung der Notenbank bedürfen – oder ob sie die Notenbanken schlicht erpressen.

[…] Nach bundesdeutscher Tradition soll der stabile Geldwert die Basis sein, die für alle anderen wirtschaftspolitischen Bereiche ein Datum bildet. Das hieß auch: Niemand soll Hilfe von der Bundesbank erwarten können – nicht die Regierung, nicht die Tarifparteien. Das war das Selbstverständnis deutscher Währungshüter (auch wenn sie nicht immer hundertprozentig lupenrein handelten). Entsprechend war die Bundesbank institutionell ausgestattet: Unabhängig von der Politik, sollte sie keine Kompromisse eingehen müssen.

[…] Kein Zweifel: Die Rettungsmaßnahmen schwächen die Notenbanken langfristig. Und: Es stellt sich die ganz prinzipielle Frage nach der demokratischen Legitimation. Die Staatshaushalte sind Sache der Parlamente – die Volksvertreter entscheiden in der Demokratie über die Finanzen, nicht Beamte. Wenn die Notenbanken ins Rettungsgeschäft einsteigen, stellen sie demokratische Grundprinzipien in Frage. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat darauf immer wieder zu Recht hingewiesen.

Quelle: manager-magazin.de

• Kritik am Ankauf von Staatsanleihen, unter anderen auch griechische, italienische, spanische und portugiesische, am Sekundärmarkt durch die EZB 2010 und 2011.

Dies ist ein Verstoß gegen Art. 123 AEUV, demzufolge „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Regierungen der Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten ist. Folglich können Geschäftsbanken und Versicherungen ihre Anleihen an die EZB veräußern, wodurch das Risiko einer Staatsinsolvenz zu einem guten Teil an die EZB incl. den Nationalbanken übergeht.

Quelle: Europäische Zentralbank – Wikipedia

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