Obama gegen den Terror?

Vorhin bei Fefe gelesen:

Change we can believe in: Obama möchte Guantanamo ausweiten. Er will es nicht mehr zumachen sondern eine gesetzliche Grundlage für das weitere Festhalten ohne Anklage einführen.

Die Ideen, die der Jurist Obama in seiner Rede über Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) präsentiert, hätte man wirklich eher Bush und Cheney zugetraut. Von allen Euphemismen befreit, lautet die Absicht der Obama Administration, eine Rechtsform zu errichten, die einen unbegrenzten Arrest für etwaige zukünftige Verbrechen ohne Gerichtsverfahren („indefinite detention for future crimes without trial“) erlaubt. Was ist aus seinen Absichten, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, geworden?

Unbegrenzte Vorbeugehaft, eine unheimliche Vorstellung. Aber notwendig, weil sonst die Bedrohung durch Terror droht…?

Vor zehn Jahren, lautete die spontane Reaktion auf die Katastrophe in New York noch, dass man sich in seinen freiheitlich-demokratischen Werten nicht vom Terror verändern lassen wolle. Rückblickend muss man leider sagen, dass „Terror“ eines der Leitargumente westlicher Politik auf beiden Seiten des Atlantiks geworden ist. Als Folge dessen verschließen sich unsere Gesellschaften zunehmend, und Berichte von Verdächtigung, Überwachung und Verteidigung, sind nach meinem Empfinden weitaus präsenter als die Konzepte von Vertrauen, Freiheit und Toleranz.

„Die Zukunft, die wir uns wünschen, werden wir nur bekommen, wenn wir eine Vision von ihr haben“, sagte einmal Per Dalin. Welche Visionen haben Politiker, frage ich mich manchmal?

Übrigens, auch in Deutschland existiert der umstrittene Freiheitsentzug ohne Straftatbestand (bis zu 14 Tagen, je nach Bundesland). Stichwort: Unterbindungsgewahrsam.

Nachtrag: Das Video ist circa zwei Jahre alt, und März diesen Jahres verabschiedete Obama eine entsprechende Verfügung zur unbegrenzten Haft von Guantanamo Häftlingen.

President Obama signed an executive order that will create a formal system of indefinite detention for those held at the U.S. military prison at Guantanamo Bay, Cuba. (…) The announcements, coming more than two years after Obama vowed in another executive order to close the detention center, all but cements Guantanamo Bay’s continuing role in U.S. counterterrorism policy.

„It is virtually impossible to imagine how one closes Guantanamo in light of this executive order,“ said Anthony Romero, executive director of the American Civil Liberties Union. „In a little over two years, the Obama administration has done a complete about-face.“

Ähnliche Artikel:

Von Guantanamo bis Abu Ghuraib (30.07.10)

„We will defend ourselves“ (11.09.09)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s