Gegen Generalverdacht

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen.

Aus der e-Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung…

50.000 Unterstützer müssten bis 14.9. erreicht werden, um vor dem Petitionsausschuss angehört werden zu müssen. Auch wenn vermutlich dieses mal die notwendige Anzahl nicht erreicht wird – jede Stimme ist wichtig als Ausdruck der öffentlichen Meinungsbildes! Zeichnemit.de!

Nachtrag 07.09. via netzpolitik.org

Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt. Dies enthüllt ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.

Nachtrag 12.09. via gulli.com

„Es ist nahezu grotesk, angesichts eines Fahndungserfolgs, bei dem es offenbar nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung ankam, eine solche zu fordern“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Der Fall habe doch klar gezeigt, dass das bisherige Instrumentarium ausreiche. Die Bürgerinnen und Bürger hätten, wie es das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, einen Anspruch darauf, dass ihre Daten nicht ohne besonderen Grund erfasst und gespeichert werden. „Das Problem ist nicht die fehlende Vorratsdatenspeicherung, sondern ständige Forderungen nach Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte“, so Ewer weiter. (…) Es fehle zudem an einer gründlichen und unabhängigen Evaluation der bisherigen Eingriffsbefugnisse.

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