US-Regierung erhält Zugang zu Nutzerdaten…

Wie im Januar bekannt wurde, forderte das US-Justizministerium von Twitter den Zugriff auf alle Daten der Accounts von Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Bradley Manning und Birgitta Jonsdottir, die Wikileaks bei der Veröffentlichung des Skandal-Videos „Collateral Murder“ unterstützten. Das Verfahren wären vollkommen unbemerkt geblieben, hätte Twitter nicht, mit Verweis auf die amerikanische Verfassung, die Aufhebung der ursprünglich enthaltenen „Gag Order“ (Stillschweigeverpflichtung) vor Gericht erwirkt und seine Nutzer informiert, die sich daraufhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Anordnung wehrten.

Mit Unterstützung des EFF und der ACLU wurde Berufung gegen die frühere Entscheidung des US-Bundesgerichts eingelegt. Diese ist jetzt abgewiesen worden.

Die Frage steht im Raum, ob auch Google, Facebook oder Skype, aufgefordert wurden, ihre Nutzerdaten ohne Wissen der Kunden und ohne gerichtlichen Beschluss an die US-Behörden weiterzugeben oder dies vielleicht bereits getan haben. „Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Tools aus den USA, dass die US-Regierung geheimen Zugang zu ihren Daten bekommen kann“, so Jonsdottir im Statement der EFF:

“People around the world will take note, and since they can easily move their data to companies who host it in locations that better protect their privacy than the U.S. does, I expect that many will do so. I am very disappointed in today’s ruling because it is a huge backward step for the United States’ legacy of freedom of expression and the right to privacy.”

[….]

“When you use the Internet, you entrust your online conversations, thoughts, experiences, locations, photos, and more to dozens of companies who host or transfer your data,” said EFF Legal Director Cindy Cohn. „In light of that technological reality, we are gravely worried by the court’s conclusion that records about you that are collected by Internet services like Twitter, Facebook, Skype and Google are fair game for warrantless searches by the government.“

Dazu passt auch, dass die EU-Kommission sich gestern auf eine Neuauflage des Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA geeinigt hat.

Nach sechs Monaten solle der Personenbezug der Daten, die auch Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Speisewünsche umfassen, für Standardabfragen verschleiert werden. Der Zugang zu den vollständigen Informationen bleibt in Sonderfällen aber – ähnlich wie beim vergleichbaren Vertrag mit Australien – erhalten. Die Regelspeicherdauer der „Passenger Name Records“ (PNR) soll dem Bericht nach von 15 auf 10 Jahre verkürzt werden. Washington hatte zunächst eine Aufbewahrungszeit von 22 Jahren gefordert, was die Verhandlungen im Frühjahr zu einem vorübergehenden Stillstand brachte. In Fällen, in denen ein Bezug zu terroristischen Straftaten vorliegt, bleibt es laut Malmström aber bei der bisherigen Speicherdauer. […]

Das EU-Parlament hatte sich vor einem Jahr für einer klare Begrenzung des transatlantischen Datentransfers ausgesprochen. Die sensiblen Informationen dürfen nach Ansicht der Abgeordneten „unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten“ oder „die Erstellung von Personenprofilen“ verwendet werden. Das Parlament drängt auch darauf, dass PNR nur noch in Einzelfällen für den Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen übermittelt und so kurz wie möglich aufbewahrt werden. Möglichkeiten zur Weitergabe der Angaben an Drittstaaten und zusätzliche Behörden sollen erheblich eingeschränkt werden.

via netzpolitik.org + fefe

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