Oxymoron: Verfassungsschutz

Angesicht der Tatsachen erscheint es wirklich fraglich, ob der Verfassungsschutz dem braunen Terror mehr entgegensetzt, als er ihn mit seinen Maßnahmen und Mitteln unterstützt. Ich denke da nicht nur an die zahlreichen Pannen und fragwürdigen Persönlichkeiten, sondern auch an den V-Mann-Skandal ¹ von 2002 im Zuge des NPD Verbotsverfahrens. Innenministerium und Verfassungsschutz (Hauptsitz ist übrigens Köln) schwiegen damals zum bekanntgewordenen Überwachungsfall ²:

¹ Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt.

² Ein wesentlicher Grund warum das Verbotsverfahren scheiterte, ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte, mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes initiiert wurden. (…)

Unwidersprochen blieb die Agenturmeldung der dpa, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt finanziert wird.

Die neuerlichen, sich immer noch entschlüsselnden Verwicklungen von Verfassungsschutz und Rechtsextremisten, kommentiert der Freitag schlicht mit den Worten: Schafft das Amt ab! Während Anne Roth in ihrem Artikel: Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest fragt: „Und wem nützt das?!?“

Dass jetzt noch ausgerechnet Hans-Peter Uhl ins Fadenkreuz der Rechten geraten sein soll, macht irgendwie keinen Sinn. Warum gerade ein „rechtskonservativer“ Politiker wie Uhl? Markus Kompa erinnert sich an Parallelen zur Instrumentalisierung der dritten RAF-Generation und zeigt dazu den Spielfilm Das Phantom:

DER SPIEGEL will wissen, dass Uhl auf der Abschussliste der braunen Zwickau-Terrorzelle stand. Und die entsprechenden Politiker fordern natürlich reflexartig wieder den starken Rechtssaat und seine fragwürdigen Instrumente.

Update: Siehe die aktuellen Vorschläge zur Stärkung der Sicherheitsbehörden (Quelle: faz.net):

Darin schlägt Innenminister Friedrich (CSU) neben einem Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch die Erweiterung der zentralen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern vor. Außerdem sollen Speicherfristen verlängert, Fahndungsmethoden verbessert und die Internetbeobachtung verstärkt werden.

Was sonst noch kam:

Spiegel TV – Das Video der Zwickauer Terrorzelle

Gaby Webers Serie im WDR 5 – Über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten

Nachrichtenüberlick bei annalist – Rechter Terror – A Work in Progress

© Klaus Stuttmann 2011

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