Appell gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist…

Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist:

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
8. “Extremismusklausel” abschaffen
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländer
10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Die zehn Punkte sind im Text ausführlicher erläutert.

Auch die FAZ ruft dazu auf, den Verfassungsschutz zu schließen. Lesenswerter Artikel, mit vielen spannenden Details!

Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten.

via annalist: Rechter Terror – A Work in Progress II

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