Die „gelenkte“ Demokratie

Petros Efthymiou, OSZE Wahlbeobachter – tagesthemen (05.12.11)

Der Wahlkampf wurde massiv zugunsten der Regierungspartei beeinflusst. Die Wahlleitung war nicht unabhängig. Fast alle Medien waren parteiisch. Und es gibt Hinweise, dass Wahlzettel gleich stapelweise in die Urnen gestopft wurden.

Lëtzebuerger Journal – Gelenkte Demokratie? Nein, danke! (06.12.11)

Die Russen wollen keine „gelenkte Demokratie“ – so kann man zumindest das Wahlergebnis der russischen Parlamentswahlen von Sonntag interpretieren. (…) Als sicher gilt zwar, dass Putin im März nächsten Jahres nach seinem Intermezzo als Premier für weitere sechs Jahre zum Präsidenten gewählt wird; doch in Umfragen sinkt Putins Popularität, während umgekehrt der Personenkult um den 59-jährigen Ex-Spion zunimmt. (…) Medwedjew hat in seiner Amtszeit bezeichnenderweise Verfassungsänderungen bewirkt, die Putin zugute kommen. So wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Damit könnte Putin bis zum Jahr 2024 an der Macht bleiben. Er wäre dann 72 Jahre alt und nach dem Diktator Josef Stalin der am längsten regierende Herrscher im Kreml.

Ingo Mannteufel – Anfang vom Ende der „gelenkten Demokratie“ (04.12.11)

Eine geschickt gesteuerte Medienkampagne erzeugte das Image von Putin als einem „nationalen Führer“, der über der alltäglichen Politik stand. Wahlen waren folglich reine Akklamationsveranstaltungen für Putin oder die von ihm benannten Personen oder Parteien. Deshalb nahm eine deutliche Mehrheit der Russen Fälschungen für „Geeintes Russland“ einfach hin. (…) Die spannende Frage lautet nach der Dumawahl, ob die üblichen Instrumente noch bis zum entscheidenden Wahlsonntag im März 2012 reichen werden, wenn Putin wieder zum Präsident Russlands gewählt werden will, oder ob er verstärkt auf Repression setzen muss, um seine Wahl zu garantieren.

Focus.de – Gorbatschow fordert Annullierung der Putin-Wahl (07.12.11)

„Die Ergebnisse spiegeln nicht den Willen des Volkes wider“, sagte Gorbatschow der Nachrichtenagentur Interfax. Daher könne die Staatsführung „nur eine Entscheidung treffen – die Ergebnisse für nichtig erklären und neue Wahlen abhalten“. In den staatlichen russischen Medien wurden die Kundgebungen der Opposition vom Dienstag totgeschwiegen.

Bild: heart industry

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