Echte Verfassungsschützer

Fefe verlinkt diesen Spiegelbericht, laut dem mehr als ein Drittel aller Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es stellt sich die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“.

Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion (…)

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro.

Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

Bei refefe.de findet sich dazu dieser Gedanke:

Ein echter Verfassungsschutz würde eher Banker, Thinktanks, Demokratieverhinderer und Verflechtungen von Politik und Wirtschaft überwachen, oder Politiker, die verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Er würde die Vertuscher des Ohnsorg-Mordes gnadenlos jagen und zur Strecke bringen. Wär eigentlich toll, sowas zu haben, um den Geist der Verfassung zu bewahren und zu schützen. Aber stattdessen diese Farce, dieses Relikt des kalten Krieges.

(Update 28.01.) Die ZEIT scheibt:

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. (…) Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.

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