ACTA…

Ein kleine Zusammenstellung verschiedener Informationen, Kommentare und AKTIONEN zum Thema.

Nerdcore schreibt:

Die Berichterstattung hier findet ja praktisch nicht statt und die eher komplexe und hinterfotzige Natur eines Handelsabkommens, die Gesetzgebung durch die Hintertür über Korruption per Handelsanreize einführt, verhindert ein gewisses Momentum, um auch hier Leute wirklich auf die Straße zu bringen, wie in Österreich oder Polen. Deshalb: Bloggt darüber! Alle Infos findet Ihr bei Digitale Gesellschaft, Stopp-Acta.info oder Netzpolitik.

Der Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist übrigens von seinem Amt zurückgetreten. Mit folgenden Worten:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“

„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“

„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Netzpolitik schreibt:

Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.

Demonstration gegen ACTA am 11.02.2012

Sortiert nach Ländern und Städten

Infos bei facebook

Petitionen zum Thema:

Avaaz: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.

Accessnow: Just Say ‘No’ to ACTA.

via Netzpolitik

Direktlink

How to act against ACTA – Who to contact? (laquadrature.net)

Polen: Straßenschlachten wegen ACTA (telepolis.de)

2 Kommentare

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