ACTA: Bundesweite Demonstrationen

Es bewegt sich was… 11. Februar 2012

„Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift zwar noch nicht geleistet, aber bereits in der Kabinettssitzung vom 30. November beschlossen. Für eine Ratifizierung muss ACTA allerdings noch durch das Europaparlament und die jeweiligen nationalen Parlamente.

In den nächsten Tagen sind deshalb europaweit Demonstrationen geplant: unter anderem am 4. Februar in Schottland, Irland, Slowenien, Dänemark, Schweden und Spanien und am 11. Februar in den Niederlanden, Bulgarien, Rumänien, Frankreich, England, Italien, Österreich und Deutschland. In Österreich sollen Protestmärsche in Wien und Innsbruck stattfinden; in Deutschland sind Veranstaltungen in allen größeren Städten geplant, darunter auch welche in Berlin, München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt und Hannover.

Say NO to ACTAWerbevideo: „Say NO to ACTA“.

Veranstalter sind unter anderem die Piratenparteien in den einzelnen Ländern, Markus Beckedahls Verein Digitale Gesellschaft, die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net und Anonymous. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die (um die legale Erhältlichkeit von Generika besorgten) Ärzte ohne Grenzen und die Occupy-Bewegung wollen sich beteiligen. Zögerlich ist man dagegen bislang bei den Grünen, wo es heißt, dass an diesem Tag auch Fukushima-Mahnwachen stattfinden sollen.“

Quelle: www.heise.de

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