Gegen die Totaldatenspeicherung

Aus aktuellem Anlass schreibt der AK Vorrat über das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung. Die flächendeckende Totaldatenspeicherung, welche ihren Zweck nicht erfüllt und meiner Meinung nach nicht verhältnismäßig ist, wird auch weiterhin von zwei Drittel der Bürger abgelehnt.

Netzpolitik.org berichtet über interessante Hintergrunddetails und fordert:

Der Europäische Gerichtshof muss parallel dazu auch die Frage beantworten, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Grundrechte-Charta vereinbar ist. Die Chancen für eine Aufhebung der Richtlinie stehen nicht schlecht.

Wir fordern weiterhin: Keine nationale Umsetzung vor der europäischen Überarbeitung und Gerichtsentscheidung!

Dazu ein Video der Kampagne www.stop-vds.de:

Mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung…

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