Sommerlochgesetz 2012

Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien…

Von: Abgeordnetenwatch.de – Handstreich im Bundestag

Anlässlich der dann beschlossenen Änderungen des neuen Melderechts führte der Deutschlandfunk ein Interview mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Heckmann: Mit welchen Folgen? Wie ordnen Sie das ein?

Schaar: Also ich sehe da ganz schwerwiegende Folgen, denn tatsächlich ist es so, dass hier ein riesiger Markt besteht, dass immer mehr Daten aus unterschiedlichsten, teilweise dubiosen Quellen, erlangt werden. Und diejenigen, die jetzt diese dubiosen Datenbestände haben, können sogar auf jeden Fall dann diese Daten auf – mittels Melderegisterauskunft aktualisieren lassen. Da wäre dann nicht mal ein Widerspruch wirksam. Und ansonsten kann praktisch jeder, der Werbung machen will, sich an das Einwohnermeldeamt wenden und entsprechende Millionen Datensätze erhalten, gegen Entgelt.

Heckmann: Also ein neuer Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik?

Schaar: Ich will jetzt gar nicht Motivforschung betreiben, aber klar ist, dass dieses Vorhaben, so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat, ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist.

Erdgeist „erklärt“ noch auf Twitter, warum ein Dutzend Abgeordnete und 57 Sekunden für eine gültige Abstimmung ausreichend waren…

Der Gerechtigkeit wegen muß man natürlich sagen, daß der Bundestag dort die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wußte: (s.u.)

ard-umfrage-meldegesetzGrafik: Tagesschau.de

Mehr zum Thema bei netzpolitik.org… Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter

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