USA: Land of the ever less free

Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute, die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor staatlicher Verfolgung schützen.

Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen worden.

Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung des Patriot Act abgesegnet.

(…)

Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im Inland.

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Quelle: Le Monde diplomatique Nr. 9928 vom 12.10.2012, Chase Madar

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