Geheimdienstreförmchen

FAZ:

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen.

Fefe:

Obamas Geheimdienstreförmchen sieht schon vor der ersten Ankündigung komplett gescheitert aus. Hier ist, was er wohl ankündigen wird:

Mr. Obama plans to increase limits on access to bulk telephone data, call for privacy safeguards for foreigners and propose the creation of a public advocate to represent privacy concerns at a secret intelligence court.

Die einzige konkrete Ansage darin ist, dass es jetzt einen Anwalt geben soll, der vor dem Geheimgericht (an der Stelle können wir eigentlich auch direkt drüber zu reden aufhören) — nein, nicht die Opfer vertreten wird. Der Anwalt ist dazu da, „to represent privacy concerts“. Der soll also Privatsphäreargumente vertreten. Die tun nicht mal so, als ob vor ihrem Geheimgericht (GEHEIMGERICHT!!) jemand die Opfer vertreten würde. Und der Rest ist eh unkonkretes Blablah.

Ich freue mich ja am meisten über „safeguards for foreigners“. Das sind wir, diese Ausländer. Das kann ja nur eine riesige Lachnummer werden, was die da für Safeguards einführen wollen.

Man beachte übrigens auch die Formulierungen genau. „limits on access of bulk telephone data“ kann auch heißen, dass die NSA nach wie vor alle Daten kriegt, aber verspricht, besser auf sie aufzupassen. Was sie ja schon die ganze Zeit sagen, dass sie da ordentlich drauf aufpassen.

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