bundesregierung

Spionage in Europa?

Wie hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur ersten Klage bezüglich der Spionagearbeit des BND und NSA entschieden? Fefe schreibt:

Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:

Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission – und scheiterte nun.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!

Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.

Zeitgenössische politische Erbauungs-Rhetorik

Peinliche Panne: In der Silvesternacht 1986 sendete das ARD versehentlich zum zweiten Mal die Neujahrsansprache des Vorjahres. Der doppelte Kohl fiel allerdings erstmal nicht besonders auf:

Kohl habe, scherzte die Süddeutsche Zeitung, „empirisch den dauernden Verdacht bestätigt, daß die zeitgenössische politische Erbauungs-Rhetorik unendlich austauschbar ist“.

Unten die Ansprache, welche dann einen Tag später doch noch ausgestrahlt wurde… Der moralische Appell, der in Kohls Worten durchscheint, wirkt im nachhinein ein wenig grotesk, wenn man an seine dubiosen Geschäfte mit Waffenhändler Schreiber denkt. Na ja, ist ja leider alles nichts neues in der Politik.

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kohl hat uns betrogenJena, 1991 / Bild via grantelhuber

TTIP Proteste nur Opfer von Propaganda?

Fefe-Fullquote zu TTIP:

Die Bundesregierung startet dann mal eine Aufklärungskampagne für TTIP. Denn, völlig klar, dass die Bevölkerung so großflächig gegen TTIP ist, das liegt bloß daran, dass die alle Opfer von Vorurteilen, Propaganda und Fehlinformationen geworden sind. Money Quote:

hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.

Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!1!! (Danke, Peter)

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Kleine Anfrage zu Gladio

Von Fefe:

Die Linkspartei hat eine Kleine Anfrage über Gladio eingereicht. Da bin ich ja mal gespannt, was da rauskommt. Diese Linken sind aber auch fies und gemein, immer aufs Schlimme!

Info:

Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […]

Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.

Aus: Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (PDF, abgerufen am 20. Juli 2008) via Wikipedia zu Gladio

UPDATE: Zu dieser kleinen Anfrage zu Gladio ist jetzt die Antwort da. Mit einer spannenden Liste, was sie in zwei Gladio-Depots gefunden haben.

gladio logoGladio-Logo: „Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit“

Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!

Die Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Und zwar so:

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region.

Klar, nichts hilft so gut bei der Stabilisierung einer Krisenregion wie Panzerlieferungen!1!!

Von fefe. Siehe auch eine Karikatur von Stuttmann oder das Protestplakat hier unten…

waffen-flüchtlinge

Rüstungsexporte stoppen

Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland

Die Überschrift stammt aus dem Postillon-Artikel (einer der besten Kommentare zur NSA-Affäre). Gefunden in diesem Fefe-Quote:

Der Generalbundesanwalt hat offenbar nicht vor, gegen die Five Eyes-Dienste auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Begründung:

„Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte“, sagt Range.

Na super! Der Postillon hat Recht.