datenschutz

Gewalt erzeugt Gegengewalt? Check.

Fefe resümiert die Reaktionen auf Paris…

  • Vorratsdatenspeicherung gefordert? Check.
  • Ausländer beschuldigt? Check.
  • Polizei- und Geheimdienstbefugnisse vergrößern wollen? Check.
  • Computerspielen die Schuld geben? Check.
  • Update: Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert? Check.
  • Bitcoin beschuldigt und verfolgt? Check.
  • Endlich mal wieder ordentlich in den Krieg ziehen? Check!
  • Update: Personalisierte Tickets für Sportveranstaltungen gefordert? Check!
Werbeanzeigen

Ultimativer Abhörtraum

Die Süddeutsche über den  SS7 Talk von Tobias Engel auf dem 31c3:

Der als sicher geltende Mobilfunkstandard UMTS ist knackbar – und zwar auch aus der Ferne, wie der Hacker Tobias Engel zeigt.

Das Gerät ist ab diesem Moment sowohl zu orten als auch zu steuern – SMS können abgeschaltet, mitgelesen und Telefonate abgehört werden.

Alles, was ein einigermaßen versierter Hacker dazu braucht, ist eine Handynummer.

Taschenspielertricks

Fefe über die psychologischen Strategien der Politikrhetorik:

+++  fullquote +++

Kurze Durchsage von Innenminister De Maiziere:

Die Vorratsdatenspeicherung […] hat […] mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.

Denn (festhalten!) nicht der Staat speichert ja die Daten, sondern die Industrie auf Geheiß des Staates. Das ist genau der gleiche Taschenspielertrick, den auch Obama gerade probiert. Aber De Maiziere formuliert das mal schön vor für die doofen Deutschen:

Ich verstehe durchaus, dass Bürger auch angesichts der aktuellen Debatte über die NSA sagen: Das wollen wir nicht. Darum geht es aber gar nicht. Unser Staat will und wird keine Verbindungsdaten sammeln. Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern.

Und dann geht es zurück zu den alten Taschenspielertricks aus der letzten Iteration:

Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.

Ja nee klar. Kennen wir schon, auch aus der EU. So geht das immer. Vorher lügen sie uns ins Gesicht, es ginge nur um schwerste Straftaten und am Ende wird es gegen Falschparker und Haschischkonsumenten eingesetzt.

Die nächste Sprechblase ist, dass die Unternehmen ja verpflichtet werden, die Daten sicher zu speichern. Im Gegensatz zu ihren ganzen anderen Daten, die alle Nase lang wegkommen. Der Punkt ist: Wir können diese Daten nicht sicher speichern. Der einzige Weg, wie wir sicher verhindern können, dass diese Daten missbraucht werden, ist indem wir sie gar nicht erst erfassen.

Und am Ende kommt noch die beliebte Schuldumkehr, wie man sie von Vergewaltigungsfällen kennt. Der Staat ist ja das eigentliche Opfer hier, weil er von den bösen Datenkrakenfirmen und der NSA einen schlechten Ruf kriegt.

Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass denen niemand dieses Narrativ abkauft.

Übrigens: Dieses Motiv der Schuldumkehrung findet sich auch in Obamas NSA-Rede:

In fact, even the United States proved not to be immune to the abuse of surveillance.

Seht ihr? Die USA sind hier nicht Täter sondern Opfer! Oh und wo wir gerade bei Obama und der USA waren: Die New York Times ist ein Vergleich zwischen Empfehlung des Whitewash-Reförmchen-Feigenblattkommittees und was Obama tatsächlich tut.

+++ /fullquote +++

Your phone company is watching

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat von der Telekom seine Vorratsdaten eingefordert, über die Aktion und die Auswertung der Daten hat netzpolitik.org laufend berichtet. Jetzt konnte er seine Geschichte in einem TED-Talk einem globalen Publikum erzählen. Dafür erhielt er Standing Ovations.

Von Netzpolitik.org

Siehe auch bei ZEIT online: Was Vorratsdaten über uns verraten

Video bei ted.com > Malte Spitz: Your phone company is watching

Sommerlochgesetz 2012

Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien…

Von: Abgeordnetenwatch.de – Handstreich im Bundestag

Anlässlich der dann beschlossenen Änderungen des neuen Melderechts führte der Deutschlandfunk ein Interview mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Heckmann: Mit welchen Folgen? Wie ordnen Sie das ein?

Schaar: Also ich sehe da ganz schwerwiegende Folgen, denn tatsächlich ist es so, dass hier ein riesiger Markt besteht, dass immer mehr Daten aus unterschiedlichsten, teilweise dubiosen Quellen, erlangt werden. Und diejenigen, die jetzt diese dubiosen Datenbestände haben, können sogar auf jeden Fall dann diese Daten auf – mittels Melderegisterauskunft aktualisieren lassen. Da wäre dann nicht mal ein Widerspruch wirksam. Und ansonsten kann praktisch jeder, der Werbung machen will, sich an das Einwohnermeldeamt wenden und entsprechende Millionen Datensätze erhalten, gegen Entgelt.

Heckmann: Also ein neuer Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik?

Schaar: Ich will jetzt gar nicht Motivforschung betreiben, aber klar ist, dass dieses Vorhaben, so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat, ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist.

Erdgeist „erklärt“ noch auf Twitter, warum ein Dutzend Abgeordnete und 57 Sekunden für eine gültige Abstimmung ausreichend waren…

Der Gerechtigkeit wegen muß man natürlich sagen, daß der Bundestag dort die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wußte: (s.u.)

ard-umfrage-meldegesetzGrafik: Tagesschau.de

Mehr zum Thema bei netzpolitik.org… Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter