demokratie

Fefe zu Trump

Fefe zu Trump:

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  • [l] Ich spare mir heute mal 50 Trump-Links und verweise stattdessen auf diese ausgesprochen lesenswerte Analyse. Das müsst ihr alle gelesen haben, das ist ein Feuerwerk an Money Quotes und Grusel-Erkenntnissen. U.a.: Dass sie zum Holocaust Day die Juden nicht erwähnt haben, war Absicht. Die „Rücktritte“ beim Außenministerium waren Rausschmisse, weil das Außenministerium den Muslim-Ban ver- oder wenigstens behindert hätte. Das DHS hat explizit angeagt, dass es illegal ist, Green Card Holdern die Einreise zu verweigern. Und der absolute Hammer ist Punkt 6. Lest selbst.
  • [l] Warum muss eigentlich ausgerechnet Donald Trump der erste Präsident sein, der nach der Wahl umsetzt, was er vorher versprochen hat? Wörtlich!

[l] Wow. Ich habe hier einen Erste-Reihe-Sitz, während um mich herum die USA im Faschismus versinken.

Trump hat mal eben verkündet, dass ab sofort Flüchtlinge und Bürger aus 7 mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr einreisen dürfen. Unter anderem ist Syrien auf der Liste, aber auch der Iran, mit dem Obama ja gerade erst Frieden geschlossen hatte, nach Jahrzehnten des kalten Krieges.

Dann kam raus, dass auch Green-Card-Besitzer betroffen sind, das ist die offizielle US-Arbeitserlaubnis für Ausländer, mit der eigentlich auch eine Aufenthaltserlaubnis verbunden ist.

Viele Leute wollten das erst gar nicht glauben, aber die Fluglinien mussten das wohl ziemlich direkt umsetzen. Und es gibt jetzt auch Meldungen von Moslems, die am Flughafen von den Grenzern in Gewahrsam genommen wurden, das ist quasi Gefängnis (ein Bekannter von mir hat das mal erlebt, und dem wurde vom Wärter wörtlich gesagt „it’s not a prison, but we run it like one“).

Die Schockwellen breiten sich langsam aus. Google hat seine Angestellten aus den betroffenen Ländern in die USA zurückgerufen, in der Hoffnung, dass das noch nicht sofort umgesetzt wird (was sich als falsch herausgestellt hat). Aber selbst wenn man als Iraner noch ein letztes Mal reingelassen wird, dann kann man ja auch seine Familie nicht mehr besuchen fahren und so.

Vielen Menschen wird jetzt gerade so richtig klar, was das heißt, wenn da ein marodierender Trump an der Macht ist. Mit diesem Einreise-Bullshit hat Trump übrigens auch Putin überholt, was viele nicht für möglich gehalten hätten. Für die war das Angstszenario, dass sich die USA an Russland annähern könnten, nicht dass es hier schlimmer als dort werden könnte.

Der Fairness halber muss man sagen, dass das „nur“ ein „temporäres Einreiseverbot“ ist bisher.

Die ACLU hat natürlich sofort Klage eingereicht. NPR weist darauf hin, dass aus keinem der Länder in den letzten 20 Jahren ein Terrorist kam, der die USA angegriffen hat. Und dass Trump in anderen muslimischen Ländern noch fröhlich Geschäfte macht.

Der Iran hat direkt angekündigt, dann auch keine Amerikaner mehr bei sich reinzulassen.

Man kann der Spirale echt live beim schlimmer werden zugucken.

Wie deprimierend. Und Trump ist erst eine Woche im Amt!! Wie soll denn das bitte weitergehen?!

Zitatende ~~~

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Film über die NPD

Film über die NPD: Heimat, Hitler, Hass

Die NPD präsentiert sich als Retterin Europas. Und wie kaum eine andere Partei jongliert sie zwischen Provokation, Sozialprotest und rechtsextremer Volksverhetzung. Aber wie stark ist die NPD heute? Welche Gefahren bestehen für die Demokratie? Ein Jahr hat sich der Regisseur Rainer Fromm auf Spurensuche in ganz Deutschland begeben. Er besuchte Versammlungen der NPD, sprach mit Parteimitgliedern, Aussteigern und Wissenschaftlern.

via publikative.org

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Eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr

FAZ Feuilleton: Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Aus dem Aufruf:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.“

Auf Fefe’s Blog zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Sigmar Gabriel lobt auf Facebook den FAZ-Appell der Schriftsteller und kriegt dafür aber sowas von voll auf die Fresse von einmal allen Kommentatoren, dass es eine Freude ist. Achtung: Link geht zu Facebook!

Video: kulturzeit: Schriftsteller gegen Massenüberwachung

 

Jimmy Carter: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie“

Fefe schreibt:

Die Jüngeren unter euch werden sich vielleicht gelegentlich fragen, wo eigentlich der gute Ruf der Demokraten in den USA herkommt. Wer nur Clinton und Obama kennt, der muss sich das in der Tat fragen, die hätten beide auch prima bei den Republikanern kandidieren können. Aber die Demokraten hatten mal einen Präsidenten, der das ganze Gefasel mit Menschenrechten und Gerechtigkeit ernst meinte, ein Erdnussfarmer, der mal in sozialem Wohnungsbau gewohnt hat. Jimmy Carter. Der hat sich kürzlich zum Status Quo geäußert, und zwar ausgerechnet auf der Atlantikbrücke, vor all den Pseudo-Patrioten und US-Arschkriechern!

Spiegel Online:

„Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie“, sagte Carter am Dienstag bei einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“ in Atlanta. (…) Carter hat wiederholt gewarnt, dass die Vereinigten Staaten durch die zu starke Beschränkung von Bürgerrechten ihre moralische Autorität einbüßten. (…) Er beklagte auch die wachsende politische Spaltung in den USA, den exzessiven Einfluss von Geld in US-Wahlkämpfen und die verwirrenden amerikanischen Wahlvorschriften. Der Ex-Präsident, dessen „Carter Center“ unter anderem weltweit Wahlbeobachtung betreibt, gab sich skeptisch, ob die Vereinigten Staaten die Maßstäbe, die das Center bei der Überprüfung von Wahlen anlegt, erfülle.

Die Terroristen von Istanbul

„Jeder, der von nun an den Taksim-Platz betritt, wird als Mitlied einer terroristischen Vereinigung behandelt“, sagt der türkische EU-Minister…

claudia-roth-istanbul

Bild: Halte durch, Türkei (facebook.com)

Obey by Temujin Doran

„We unite behind brands, behind celebrities, rather than behind nations. We have become more than nation states — we are corporation states.“

This is a film based on the book „Death of the Liberal Class“ by Chris Hedges.

It charts the rise of the Corporate State, and examines the future of obedience in a world of unfettered capitalism, globalisation, staggering inequality and environmental change.

The film predominantly focuses on US corporate capitalism, but it is my hope that the viewer can recognise the relevance of what is being expressed with regards to domestic political and corporate activity.

It was made completely of clips found on the web.

Via brainpickings:

British filmmaker and illustrator Temujin Doran has previously delighted and stimulated us with his visual love letters to language and illustration, his opinionated meditations on democracy and the art of protest, and his poetic documentaries about a small Arctic town and a dying occupation.