europa

Spionage in Europa?

Wie hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur ersten Klage bezüglich der Spionagearbeit des BND und NSA entschieden? Fefe schreibt:

Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:

Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission – und scheiterte nun.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!

Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.

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BILDblog – Russland/Ukraine

Zwei Links von bildblog.de der letzten Tage…

„Ukraine — Berichterstattung durch die West-Brille?“
(ndr.de, Video, 5:45 Minuten)
In der Berichterstattung deutscher Medien über die Krise in der Ukraine kam vor allem ein Teil der Opposition zu Wort.

„Ukraine-Konflikt: Wir sind die Guten“
(novo-argumente.com, Stefan Korinth)
Stefan Korinth hat bei der Auslandsberichterstattung deutscher Medien den Eindruck von einem Einheitsbrei:
„Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Ägypten, Syrien – bei ausländischen Konflikten blieben die journalistischen Deutungsmuster oft symmetrisch, ja geradezu austauschbar. Das Vokabular ist das Gleiche, egal ob bei phoenix oder RTL. Die Schlussfolgerungen sind dieselben, egal ob in der taz oder F.A.Z.: Der Westen muss helfen, Russland blockiert, Krieg ist die Ultima Ratio, Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.“

Fefe – Russland/Ukraine

Weil es grad so spannend und lehrreich ist, kopiere ich mal drei interessante Fefe-Posts von heute hier rein…

Ihr glaubt ja gar nicht, wie froh die Nato ist, endlich wieder Russland als Feind zu haben. Boah war das furchtbar die letzten 25 Jahre. Im Grunde war ja völlig klar, dass die Nato obsoleter Mist ist, dringend abgeschafft gehört, und zwar sofort, und Unmengen an Geld verbrennt, mit dem man den Welthunger hätte beenden können.

Aber jetzt, wo die westliche Bevölkerung von den westlichen Propagandamedien erfolgreich überredet wurde, dass Putin hier der böse Aggressor ist, da können wir endlich in alte, vertraute Kalter-Krieg-Bahnen zurückkehren. Das ist auch für alle EU-Mitglieder gut. Nichts lenkt so gut von Politikversagen ab wie ein schöner Krieg mit einem fiesen Bösewicht!

Die Fakten sind, dass Russland bei Zerfall der Sowjetunion zugesagt wurde, dass die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitert. Und dann hat die Nato systematisch ihr Versprechen gebrochen. Die Russen haben es geschehen lassen, was sich natürlich sofort als großer Fehler herausstellte, als die Amerikaner einen Raketenabwehrschirm installierten, angeblich gegen den Iran, aber offensichtlich in Wahrheit gegen Russland gerichtet. So und jetzt guckt euch mal die Karte an. Der obere grüne Fleck, das ist die Ukraine. Der untere ist Georgien, da wo es den Abchasien-Zwischenfall vor ein paar Jahren gab. Sieht das für euch wie ein Zufall aus oder wie eine klare Strategie der Einengung, Umzingelung und Bekämpfung Russlands? Versetzt euch mal in die Lage Russlands hinein. Wie würdet ihr das an deren Stelle sehen?

Die russische Strategie war immer, einen Puffer aus Vasallenstaaten zu haben, um das eigene Territorium abzuschotten. Das ist schon seit dem Nato-Beitritt des Baltikums nicht mehr gegeben, und da hat ja auch Russland stark gegen opponiert, aber war noch nicht in der Position, das zu verhindern.

Russland hat einfach lernen müssen, dass Versprechen des Westens nicht das Klopapier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Und trotz all der Scheiße, die der Westen sich mit Russland leistet, sind die Russen nie so tief gesunken, ihre Zusagen an den Westen oder die Nato nicht einzuhalten. Und als Dank kriegen sie von unseren Medien Meldungen wie Russland macht einen ICBM-Test während Ukraine-Krise, als ob Russland damit irgendwelche Drohgebährden verbände — der Test war schon vor Ausbruch der Krim-Krise angemeldet!

Die Nato, die USA, die EU und wir Deutschen verhalten uns gerade Russland gegenüber wie Spielplatz-Raudis. Nachdem wir schonmal mit dem Anzetteln einer Revolution in der Ukraine gescheitert sind, versuchen wir es jetzt halt mit weniger friedlichen Mitteln. Unser Putschversuch war von Anfang an ein Putschversuch. Wir haben nur die Nazi-Embleme mit Schmierölwörtern wie „pro-westliche Opposition“ überpinselt.

Im Übrigen sei mal darauf hingewiesen, dass der Putsch gescheitert ist. Also der Teil des Putsches, der für die EU positiv gewesen wäre. Der, wo am Ende eine stabile Regierung übrig bleibt, mit der man Verhandlungen führen könnte. Der Teil, der für die USA und die Nato positiv ist, der hat geklappt: Die Russen rauskanten, Putin unter Zugzwang setzen. Die EU hat sich hier in erschütternder Art und Weise vor den Karren spannen lassen. Und unsere Medien sind voll mitgegangen. Und jetzt sind alle entsetzt, dass es zwar eine Mehrheit für „die Regierung muss weg“ gab, aber nicht für eine stabile Nachfolgeregierung. Als ob das nicht vorher schon klar war.

Update: Oh, übrigens, zur Einschätzung der Lage ist es nützlich zu wissen, dass der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland den Russen die Stationierung von 25000 Soldaten auf der Krim erlaubt. D.h. wenn Russland da Soldaten hinschickt, ist das keine Invasion sondern eine ihnen vertraglich zugesicherte Stationierung.

(mehr …)

Russland, Europa & Revolutionen

Eine neue Folge Jung & Naiv: Warum ist Russland spannend?

Weltpolitik für Desinteressierte. Mit Alexander Rahr, Russland- & Osteuropa-Experte sowie laut Vladimir Putin ein „Repräsentant Russlands im Ausland“.

Auszüge aus der Folge:

“Manche glauben, wenn die Ukraine zerfällt, dann nicht in zwei, sondern vielleicht in vier oder fünf Teile. Die Krim als eigenständiger Staat, die ganz östlichen Regionen dann als sehr Russland-naher Staat, die westlichen Regionen als anti-russischer Staat gingen sofort in die NATO. Und Kiew – wohin gehört Kiew? Das ist eine Frage, die völlig unklar bleibt. Es gibt drei Optionen. (mehr …)

Die „Spanienrettung“

Eine Nachricht vom spanischen Volk an das deutsche Volk…

Da ist viel Wahres dran und ein schöner Impuls zu mehr Solidarität. Ist Islands Umgang mit der Krise vielleicht ein Vorbild? Von den Nachdenkseiten:

Das Beispiel Island zeigt jedoch noch mehr. Es zeigt auch, dass das deutsche Austeritätsdogma auf den Müllhaufen der gescheiterten Ideologien gehört. Es zeigt, dass ein Staat sich in brenzliger Situation sehr wohl durch eine “schuldenfinanzierte” Stärkung der Konjunktur, durch eine Stärkung der Sozialsysteme, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Rücknahme der neoliberalen „Reformen“ retten kann. Es zeigt vor allem auch, dass ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, alles richtig macht. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben.

Ein Zitat von Bertolt Brecht / Aus dem Wikipedia-Artikel Strukturelle Gewalt (ein Konzept, das den klassischen Gewaltbegriff erweitert).

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw.

Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Grafik: Deutsches Kapital in Spanien

Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung wie das Diagramm tatsächlich zu deuten ist, aber es wirkt auf mich wie eine ästhetische Metapher der Staatsschuldenkrise…

DE-MFI-Spanien

Quelle: rwer, Bundesbank via nachdenkseiten

Wobei der Begriff „Staatsschuldenkrise“ ja schlecht gewählt zu sein scheint. Die Wikipedia dazu:

An der Bezeichnung Staatsschuldenkrise wird u.a. von Peter Bofinger kritisiert, dass sie verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt habe.(…)

Dabei werde übersehen, dass bei den finanzschwachen Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – eine unsolide Haushaltspolitik nicht feststellbar sei. Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung sei die Finanzkrise ab 2007 gewesen. Einer Korrektur der Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben, werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Erklärungsmodelle zu Ursachen der Krise sind variantenreich und werden kontrovers diskutiert. Einer der weit verbreiteteren Ansichten zufolge handelt es sich um eine in erster Linie durch den Euro verursachte Krise. (…)

Mit Einführung des Euro wurden irische, spanische, italienische, portugiesische und griechische Anleihen plötzlich als so sicher angesehen wie deutsche Anleihen. Die Südeuropäer kamen plötzlich billiger an Geld, die Folge war ein vor allem im Immobilienbereich von Spekulationsblasen getriebener Wirtschaftsboom. Dies wiederum führte zu weit überdurchschnittlich starken Lohnerhöhungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringerte. Da diese keine eigene Währung hatten, konnten sie die Überhitzung der Wirtschaft nicht stoppen.

Die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und damit einhergehenden nachhaltigen Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten sind nach allgemeiner Auffassung eine wesentliche Ursache ihrer Schuldenkrisen.