justiz

Spionage in Europa?

Wie hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur ersten Klage bezüglich der Spionagearbeit des BND und NSA entschieden? Fefe schreibt:

Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:

Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission – und scheiterte nun.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!

Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.

Geplante Obsoleszenz unter Strafe

Von fefe:

Gute Nachrichten! Ab demnächst gibt es in der EU wieder Leuchtmittel, die 100 Jahre halten! Jedenfalls wenn Frankreich Ernst macht, denn Frankreich hat jetzt geplante Obsoleszenz als Betrugsdelikt unter Strafe gestellt. Sehr schön!

Ähnliche Artikel zuvor: Ein Hoch auf die Haltbarkeit!

Geheimdienstreförmchen

FAZ:

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen.

Fefe:

Obamas Geheimdienstreförmchen sieht schon vor der ersten Ankündigung komplett gescheitert aus. Hier ist, was er wohl ankündigen wird:

Mr. Obama plans to increase limits on access to bulk telephone data, call for privacy safeguards for foreigners and propose the creation of a public advocate to represent privacy concerns at a secret intelligence court.

Die einzige konkrete Ansage darin ist, dass es jetzt einen Anwalt geben soll, der vor dem Geheimgericht (an der Stelle können wir eigentlich auch direkt drüber zu reden aufhören) — nein, nicht die Opfer vertreten wird. Der Anwalt ist dazu da, „to represent privacy concerts“. Der soll also Privatsphäreargumente vertreten. Die tun nicht mal so, als ob vor ihrem Geheimgericht (GEHEIMGERICHT!!) jemand die Opfer vertreten würde. Und der Rest ist eh unkonkretes Blablah.

Ich freue mich ja am meisten über „safeguards for foreigners“. Das sind wir, diese Ausländer. Das kann ja nur eine riesige Lachnummer werden, was die da für Safeguards einführen wollen.

Man beachte übrigens auch die Formulierungen genau. „limits on access of bulk telephone data“ kann auch heißen, dass die NSA nach wie vor alle Daten kriegt, aber verspricht, besser auf sie aufzupassen. Was sie ja schon die ganze Zeit sagen, dass sie da ordentlich drauf aufpassen.

Gay Putin / US-Todesstrafe (Fefe)

Kurze Durchsagen von Fefe’s Blog:

Kurze Durchsage von Putin:

Gay people should feel comfortable at the Sochi Olympics but “leave children in peace,” Russia’s President Vladimir Putin said Friday.

Denk doch mal jemand an die Kinder!1!!

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Kurze Durchsage der US-Staatsanwaltschaft, nachdem ein Mann 10 Minuten lang leiden musste, bevor ihn die Todesspritze endlich umbrachte:

„Der Staatsanwalt argumentierte, es gebe kein Recht auf einen schmerzfreien Tod.“

Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland

Die Überschrift stammt aus dem Postillon-Artikel (einer der besten Kommentare zur NSA-Affäre). Gefunden in diesem Fefe-Quote:

Der Generalbundesanwalt hat offenbar nicht vor, gegen die Five Eyes-Dienste auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Begründung:

„Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte“, sagt Range.

Na super! Der Postillon hat Recht.

Whistleblowing is not a crime!

Aus Fefes zahlreichen Posts zu Ed Snowden, ein neuer Tiefpunkt…

Der Uno-Generalsekretär findet, Snowden ist ein Krimineller. Er habe seine Zugriffsrechte missbraucht (no shit, Sherlock!) und

has created problems that outweigh the benefits of public disclosure, the UN secretary general Ban Ki-moon has said.

What the…!?

„Mit Essen spielt man nicht!“

Kurze Durchsage der Deutschen Bank: Die Deutsche Bank will weiterhin Spekulationen auf Nahrungsmitteln betreiben. Denn:

„Es gebe keine Beweise für einen Zusammenhang mit dem Hunger in der Welt.“

Ja nee, natürlich nicht. Genau wie bei CO2 und der Erderwärmung! Und Zigaretten und Krebs! Wie immer mit den Banken und der Industrie insgesamt. Wenn man es nicht explizit verbietet und mit hohen Strafen belegt, werden sie es machen, egal wie unethisch es ist.

Obiges ist von Fefe, die Meldung bei Foodwatch

Ähnliche Artikel hier: Nahrungsmittelspekulation – gut erklärt

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