karikatur

Volker Pispers über Russland…

Dazu passend bei Fefe vor zwei Tagen…
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Fefe – Russland/Ukraine

Weil es grad so spannend und lehrreich ist, kopiere ich mal drei interessante Fefe-Posts von heute hier rein…

Ihr glaubt ja gar nicht, wie froh die Nato ist, endlich wieder Russland als Feind zu haben. Boah war das furchtbar die letzten 25 Jahre. Im Grunde war ja völlig klar, dass die Nato obsoleter Mist ist, dringend abgeschafft gehört, und zwar sofort, und Unmengen an Geld verbrennt, mit dem man den Welthunger hätte beenden können.

Aber jetzt, wo die westliche Bevölkerung von den westlichen Propagandamedien erfolgreich überredet wurde, dass Putin hier der böse Aggressor ist, da können wir endlich in alte, vertraute Kalter-Krieg-Bahnen zurückkehren. Das ist auch für alle EU-Mitglieder gut. Nichts lenkt so gut von Politikversagen ab wie ein schöner Krieg mit einem fiesen Bösewicht!

Die Fakten sind, dass Russland bei Zerfall der Sowjetunion zugesagt wurde, dass die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitert. Und dann hat die Nato systematisch ihr Versprechen gebrochen. Die Russen haben es geschehen lassen, was sich natürlich sofort als großer Fehler herausstellte, als die Amerikaner einen Raketenabwehrschirm installierten, angeblich gegen den Iran, aber offensichtlich in Wahrheit gegen Russland gerichtet. So und jetzt guckt euch mal die Karte an. Der obere grüne Fleck, das ist die Ukraine. Der untere ist Georgien, da wo es den Abchasien-Zwischenfall vor ein paar Jahren gab. Sieht das für euch wie ein Zufall aus oder wie eine klare Strategie der Einengung, Umzingelung und Bekämpfung Russlands? Versetzt euch mal in die Lage Russlands hinein. Wie würdet ihr das an deren Stelle sehen?

Die russische Strategie war immer, einen Puffer aus Vasallenstaaten zu haben, um das eigene Territorium abzuschotten. Das ist schon seit dem Nato-Beitritt des Baltikums nicht mehr gegeben, und da hat ja auch Russland stark gegen opponiert, aber war noch nicht in der Position, das zu verhindern.

Russland hat einfach lernen müssen, dass Versprechen des Westens nicht das Klopapier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Und trotz all der Scheiße, die der Westen sich mit Russland leistet, sind die Russen nie so tief gesunken, ihre Zusagen an den Westen oder die Nato nicht einzuhalten. Und als Dank kriegen sie von unseren Medien Meldungen wie Russland macht einen ICBM-Test während Ukraine-Krise, als ob Russland damit irgendwelche Drohgebährden verbände — der Test war schon vor Ausbruch der Krim-Krise angemeldet!

Die Nato, die USA, die EU und wir Deutschen verhalten uns gerade Russland gegenüber wie Spielplatz-Raudis. Nachdem wir schonmal mit dem Anzetteln einer Revolution in der Ukraine gescheitert sind, versuchen wir es jetzt halt mit weniger friedlichen Mitteln. Unser Putschversuch war von Anfang an ein Putschversuch. Wir haben nur die Nazi-Embleme mit Schmierölwörtern wie „pro-westliche Opposition“ überpinselt.

Im Übrigen sei mal darauf hingewiesen, dass der Putsch gescheitert ist. Also der Teil des Putsches, der für die EU positiv gewesen wäre. Der, wo am Ende eine stabile Regierung übrig bleibt, mit der man Verhandlungen führen könnte. Der Teil, der für die USA und die Nato positiv ist, der hat geklappt: Die Russen rauskanten, Putin unter Zugzwang setzen. Die EU hat sich hier in erschütternder Art und Weise vor den Karren spannen lassen. Und unsere Medien sind voll mitgegangen. Und jetzt sind alle entsetzt, dass es zwar eine Mehrheit für „die Regierung muss weg“ gab, aber nicht für eine stabile Nachfolgeregierung. Als ob das nicht vorher schon klar war.

Update: Oh, übrigens, zur Einschätzung der Lage ist es nützlich zu wissen, dass der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland den Russen die Stationierung von 25000 Soldaten auf der Krim erlaubt. D.h. wenn Russland da Soldaten hinschickt, ist das keine Invasion sondern eine ihnen vertraglich zugesicherte Stationierung.

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Geheimdienstreförmchen

FAZ:

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen.

Fefe:

Obamas Geheimdienstreförmchen sieht schon vor der ersten Ankündigung komplett gescheitert aus. Hier ist, was er wohl ankündigen wird:

Mr. Obama plans to increase limits on access to bulk telephone data, call for privacy safeguards for foreigners and propose the creation of a public advocate to represent privacy concerns at a secret intelligence court.

Die einzige konkrete Ansage darin ist, dass es jetzt einen Anwalt geben soll, der vor dem Geheimgericht (an der Stelle können wir eigentlich auch direkt drüber zu reden aufhören) — nein, nicht die Opfer vertreten wird. Der Anwalt ist dazu da, „to represent privacy concerts“. Der soll also Privatsphäreargumente vertreten. Die tun nicht mal so, als ob vor ihrem Geheimgericht (GEHEIMGERICHT!!) jemand die Opfer vertreten würde. Und der Rest ist eh unkonkretes Blablah.

Ich freue mich ja am meisten über „safeguards for foreigners“. Das sind wir, diese Ausländer. Das kann ja nur eine riesige Lachnummer werden, was die da für Safeguards einführen wollen.

Man beachte übrigens auch die Formulierungen genau. „limits on access of bulk telephone data“ kann auch heißen, dass die NSA nach wie vor alle Daten kriegt, aber verspricht, besser auf sie aufzupassen. Was sie ja schon die ganze Zeit sagen, dass sie da ordentlich drauf aufpassen.

Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!

Die Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Und zwar so:

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region.

Klar, nichts hilft so gut bei der Stabilisierung einer Krisenregion wie Panzerlieferungen!1!!

Von fefe. Siehe auch eine Karikatur von Stuttmann oder das Protestplakat hier unten…

waffen-flüchtlinge

Rüstungsexporte stoppen