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Eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr

FAZ Feuilleton: Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Aus dem Aufruf:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.“

Auf Fefe’s Blog zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Sigmar Gabriel lobt auf Facebook den FAZ-Appell der Schriftsteller und kriegt dafür aber sowas von voll auf die Fresse von einmal allen Kommentatoren, dass es eine Freude ist. Achtung: Link geht zu Facebook!

Video: kulturzeit: Schriftsteller gegen Massenüberwachung

 

Chomsky über Manning

Fefe schreibt:

Bradley Manning gibt offenbar auf und bietet ein Teilgeständnis an. Nach über 800 Tagen im menschenverachtendem Militärknast kann ich das gut verstehen, aber helfen wird es vermutlich nicht. Ich kann immer noch nicht glauben, dass Obama einen Friedensnobelpreis hat, und Bradley Manning nicht. (…)

chomsky-manning
Bild: freebradleymanning.de

WikiLeaks und Assange. Ehre, wem Ehre gebührt!

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass WikiLeaks für den Friedensnobelpreis 2011 nominiert ist.

Der norwegische Parlamentarier Snorre Valen, Initiator der Nominierung, nannte WikiLeaks „einen der der bedeutsamsten Vertreter von Redefreiheit und Transparenz“ des 21. Jahrhunderts. „Durch die Aufdeckung von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, sei WikiLeaks ein naheliegender Kandidat für den Nobelpreis“, so Valen.

Es wäre eine gute Wahl… Mit der mutigen Vergabe an Liu Xiaobo letztes Jahr, hat die Nobelpreiskomission die unverständliche Vergabe an Obama von 2009, wieder ein wenig vergessen lassen, so dass ihr dieser, fast schon überfällige, Schritt auch durchaus zuzutrauen wäre. Die Benennung der Preisträger findet in etwa Mitte Oktober statt.

Schon heute ehrte die Sydney Peace Foundation, eine Stiftung der Universität von Sidney, Julian Assange mit dem Orden für Frieden und Gerechtigkeit, für seinen „außerordentlichen Mut und seine Entschlossenheit bei der Verfolgung der Menschenrechte“. Seit Gründung der Stiftung erhielten erst drei andere Menschen diese Auszeichnung. Der Dalai Lama, Nelson Mandela und der buddhistische Geistliche Daisaku Ikeda. Der Direktor der Stiftung, Stuart Reese, sagte:

„Assange has championed people’s right to know and has challenged the centuries-old tradition that governments are entitled to keep the public in a state of ignorance.“

„Wikileaks has exposed the extent to which governments, the military and business all over the world have used secrecy to cloak their real intentions and activities.“

Außerdem sehenswert: Julian Assange war bei 60 Minutes auf CBS zu Gast und hat dort ein spannendes und ausführliches Interview gegeben. Hier ist Teil 1 und Teil 2 des Interviews, hier das Transkript und hier ein Behind the Scenes-Clip.

In his most extensive television interview to date, Assange talked to us about his work, his vision and the prospects of facing criminal charges in the United States…

Santiago Sierra renunció!

Interview mit Santiago Sierra (übersetzt von mir)

Frage: Es gibt nicht viele Fälle in denen Künstler den Ruhm offizieller Preise ablehnen (Sarte und der Nobelpreis, Godard und der Ehrenoscar). Warum haben sie sich dafür entschieden ihn zurückzuweisen?

Antwort: Ich glaube, dass ich meine Gründe im Brief an Frau González-Sinde schon sehr deutlich gemacht habe. Aber, auch um es auf eine andere Art zu erklären, sagen wir, dass ich weder für Dreißig, noch für Achtzigtausend Euro, den Helfershelfern einer sinnlosen Barbarei durch Banken und Militär, ebensowenig Leuten die gegen das Gemeinwohl vorgehen, meine Hand reichen werde.

(…)

Frage: Ihre Freiheit auslebend, beschuldigen Sie den Staat als Komplizen der Kriege, ebenso verantwortlich für den Ausverkauf und die Auflösung des Wohlstandsstaates… Sie werden sicherlich die zufriedenen Kommentare gelesen haben, die viele im Blog zum Besten gegeben haben…

Antwort: Die Demokratie ist ein Betrug, sie ist die perfekte Diktatur. Man wählt zwischen zwei Diktatoren: dem einem der lächelt und dem anderen, der die Zähne fletscht. Beide haben dieselben Vorgesetzten. Sie haben die Wahlen in einen Akt des Festhaltens ans Regime verwandelt. Und wenn du ihre multimedialen Propagandakampagnen nicht schluckst und mitmachst, schicken sie dir die Bereitschaftpolizei und fertig. Ich weiß nicht, bis wohin wir das noch über uns ergehen lassen werden, ich weiß es wirklich nicht.

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Entrevista a Santiago Sierra (El País)

Pregunta: No abundan los casos de artistas que hayan renunciado a la púrpura de los premios oficiales (Sartre y el Nobel, Godard y el Oscar honorífico). ¿Por qué decidió rechazarlo?

Respuesta: Creo haber expuesto con mucha claridad mis razones en mi carta a la señora González-Sinde. No obstante, y por explicárselo de otro modo, digamos que ni por treinta ni por ochenta mil euros le daré nunca la mano a cómplices de la incoherente barbarie bancaria y militar, ni tampoco a gente que trabaja activamente contra el bien común.

(…)

Pregunta: En uso de su libertad, denuncia un Estado cómplice de las guerras, responsable de desmontar y liquidar del Estado de bienestar… Supongo que habrá leído los comentarios de satisfacción que muchos han volcado en el blog…

Respuesta: La democracia es una estafa, es la dictadura perfecta. Se elige entre dos dictadores: uno que sonríe y otro que gruñe. Ambos tienen los mismos jefes. Han convertido las elecciones en un acto de adhesión al régimen. Y si tras sus campañas propagandísticas multimediáticas no tragas, te mandan a los antidisturbios y listo. No sé hasta cuándo vamos a soportar esto, realmente no lo sé.

Quelle: El País, 12.11.2010

Carta a Sra. González-Sinde / via contraindicaciones.net

Friedensnobelpreis für Wikileaks!

Das Magazin der Autoren fordert den Friedensnobelpreis für Wikileaks! Dass Wikileaks sich diesen mehr als Barack Obama verdient hätte, kann ich jedenfalls nur unterschreiben.

Wolfgang Michal beschreibt anschaulich den journalistischen Verdienst, den sich die Plattform geheimer Dokumente bisher erarbeitet hat. Anlässlich Wikileaks neuester Veröffentlichung des sog. Afghan War Diary mithilfe internationaler Medienpartner darf man gespannt sein, inwiefern sich die über die Medien vermittelten Erkenntnisse auf die öffentliche Meinung zum Krieg auswirken wird.

Auch wenn die Aufarbeitung und Präsentation der Dokumente durch den Spiegel enttäuschend schlecht ist (der Guardian und die New York Times bieten z.B. erklärende Videos und interaktive Karten), eine Bereicherung des Journalismus, sowie der politischen Aufklärung ist Wikileaks in jedem Falle!

„We will defend ourselves“

Only two months after 9/11, George W. Bush speaks at the General Assembly of the United Nations to declare that there is no room for neutrality in the war against terrorism. You are either with us or against us, was the slogan.

It was a very interesting speech about the September 11 attacks and following U.S. foreign policy plans. Bush and Cheney seemed pretty afraid about the fact that people could question the official 9/11 report. I wonder why. But their agressive appeal to never tolerate any other theories obviously didn’t work. More and more people are asking questions and demand a new independent investigation to give a working explanation for what happened and who benefited. But back to the speech, what else do we hear?

Best of the Bush monologue: Almost funny if it wouldn’t have dead serious consequences…

We will defend ourselves and our future against terror and lawless violence. The United Nations was founded in this cause.

(…) We must speak the truth about terror. Let us never tolerate outrageous conspiracy theories concerning the attacks of September the 11th, malicious lies that attempt to shift the blame away from the terrorists themselves, away from the guilty.

(…) We must press on with our agenda for peace and prosperity in every land.

(…) We are confident, too, that history has an author who fills time and eternity with his purpose. We know that evil is real, but good will prevail against it. This is the teaching of many faiths.

And in that assurance, we gain strength for a long journey. It is our task, the task of this generation, to provide the response to aggression and terror. We have no other choice, because there is no other peace.

We did not ask for this mission, yet there is honor in history’s call. We have a chance to write the story or our times, a story of courage defeating cruelty and light overcoming darkness. This calling is worthy of any life and worthy of every nation.

So let us go forward, confident, determined and unafraid.

Thank you very much.

G.W. Bush, November 10, 2001

Truth about terror -> Agenda for peace -> Evil & Good -> Long journey -> No other choice -> Honor -> Worthy of any life and every nation…

Sounds like a really good plan of action for more war and terror. And that’s what happened the following years: War in Afghanistan, Patriot Act, Bush-Doctrine/Preventive War, Guantánamo, War in Iraq.

Sad but true, despite Obamas promises for change, that’s what his administration is now continuing to do as well. No change in U.S. foreign policy so far! That’s worth a Nobel Peace Prize!? Yes we can… and war is peace!

"Change" is possible, as long as no change is involved. Orwell would be proud. // CC: Nick Bygon