NSA

Taschenspielertricks

Fefe über die psychologischen Strategien der Politikrhetorik:

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Kurze Durchsage von Innenminister De Maiziere:

Die Vorratsdatenspeicherung […] hat […] mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.

Denn (festhalten!) nicht der Staat speichert ja die Daten, sondern die Industrie auf Geheiß des Staates. Das ist genau der gleiche Taschenspielertrick, den auch Obama gerade probiert. Aber De Maiziere formuliert das mal schön vor für die doofen Deutschen:

Ich verstehe durchaus, dass Bürger auch angesichts der aktuellen Debatte über die NSA sagen: Das wollen wir nicht. Darum geht es aber gar nicht. Unser Staat will und wird keine Verbindungsdaten sammeln. Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern.

Und dann geht es zurück zu den alten Taschenspielertricks aus der letzten Iteration:

Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.

Ja nee klar. Kennen wir schon, auch aus der EU. So geht das immer. Vorher lügen sie uns ins Gesicht, es ginge nur um schwerste Straftaten und am Ende wird es gegen Falschparker und Haschischkonsumenten eingesetzt.

Die nächste Sprechblase ist, dass die Unternehmen ja verpflichtet werden, die Daten sicher zu speichern. Im Gegensatz zu ihren ganzen anderen Daten, die alle Nase lang wegkommen. Der Punkt ist: Wir können diese Daten nicht sicher speichern. Der einzige Weg, wie wir sicher verhindern können, dass diese Daten missbraucht werden, ist indem wir sie gar nicht erst erfassen.

Und am Ende kommt noch die beliebte Schuldumkehr, wie man sie von Vergewaltigungsfällen kennt. Der Staat ist ja das eigentliche Opfer hier, weil er von den bösen Datenkrakenfirmen und der NSA einen schlechten Ruf kriegt.

Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass denen niemand dieses Narrativ abkauft.

Übrigens: Dieses Motiv der Schuldumkehrung findet sich auch in Obamas NSA-Rede:

In fact, even the United States proved not to be immune to the abuse of surveillance.

Seht ihr? Die USA sind hier nicht Täter sondern Opfer! Oh und wo wir gerade bei Obama und der USA waren: Die New York Times ist ein Vergleich zwischen Empfehlung des Whitewash-Reförmchen-Feigenblattkommittees und was Obama tatsächlich tut.

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Geheimdienstreförmchen

FAZ:

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen.

Fefe:

Obamas Geheimdienstreförmchen sieht schon vor der ersten Ankündigung komplett gescheitert aus. Hier ist, was er wohl ankündigen wird:

Mr. Obama plans to increase limits on access to bulk telephone data, call for privacy safeguards for foreigners and propose the creation of a public advocate to represent privacy concerns at a secret intelligence court.

Die einzige konkrete Ansage darin ist, dass es jetzt einen Anwalt geben soll, der vor dem Geheimgericht (an der Stelle können wir eigentlich auch direkt drüber zu reden aufhören) — nein, nicht die Opfer vertreten wird. Der Anwalt ist dazu da, „to represent privacy concerts“. Der soll also Privatsphäreargumente vertreten. Die tun nicht mal so, als ob vor ihrem Geheimgericht (GEHEIMGERICHT!!) jemand die Opfer vertreten würde. Und der Rest ist eh unkonkretes Blablah.

Ich freue mich ja am meisten über „safeguards for foreigners“. Das sind wir, diese Ausländer. Das kann ja nur eine riesige Lachnummer werden, was die da für Safeguards einführen wollen.

Man beachte übrigens auch die Formulierungen genau. „limits on access of bulk telephone data“ kann auch heißen, dass die NSA nach wie vor alle Daten kriegt, aber verspricht, besser auf sie aufzupassen. Was sie ja schon die ganze Zeit sagen, dass sie da ordentlich drauf aufpassen.

Rede des Jahres: Gysi zum NSA-Skandal

Das Seminar für allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen kürte die Bundestagsrede von Gregor Gysi zum NSA-Skandal nun zur „Rede des Jahres“:

„Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden“, heißt es in der Begründung der Jury. (…)

Gysi habe alle Register seiner Rhetorik gezogen, meinen die Fachleute aus Tübingen. Bei seiner Rede habe er variiert zwischen scharfen Angriffen, beißender Polemik gegen das bisherige Krisenmanagement, aber auch nachdenklichen Passagen und logisch bestechenden Überlegungen über die Rolle der deutschen Geheimdienste. Er verstehe es, komplizierte Sachverhalte auf eine anschauliche Ebene herunter zu brechen, das mache ihn zu „einem der großen Redner des Bundestages“.

aus tagesspiegel via fefe

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Fefe: Ficken, Entenhausen, Google, VDS, Shell

Eine kleine Auswahl aus den unterhaltsamen Fefe News der letzten Tage :)

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Kurze Durchsage von Jean-Claude Juncker (Premierminister von Luxemburg bis vor ein paar Tagen):

„Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir“.

Das sagte er zu Marco Mille, dem (deutschen) Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. (Danke, Thierry)

Meinte er „ficken“ hier wörtlich oder metaphorisch?

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Die NSA hat es bis nach Entenhausen geschafft.

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Google kauft Boston Dynamics. Das sind die mit den krassen Robotern, Big Dog und Wildcat und so.

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Überraschend kam jetzt ein Gutachter beim EuGH zum Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtsverstoß ist.

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte

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Na, kurze Nächte, nasskaltes Wetter draußen, braucht da jemand Aufmunterung? Hier ist was: „Shells Science Slam endet im Ölschlick“

Schon die Überschrift überzeugt! Ich hab von der ganzen Veranstaltung nichts mitgekriegt, aber anscheinend hat Shell da eine PR-Agentur beauftragt, eine Packung Wohlfühl-Greenwashing der Marke „Shell“ zu betreiben. Leider ging das so massiv nach hinten los, dass man schon fast Mitgefühl entwickeln kann.

So hatten sich unter die insgesamt sechs Teilnehmer drei Aktivisten gemischt, ein Großteil des Publikums bestand ebenfalls aus Demonstranten.

Und die Aktivisten haben dann keine Gefangenen genommen. Metronaut schildert es so:

Den krönenden Abschluss machte ein Aktivist, der eine Maschine mitgebracht hatte, die als CO2-Rückgewinnungexperiment getarnt war. Die Maschine verspritzte schwarzen Ölschlamm auf Bühne und Publikum

BWAHAHAHAHAHAHA

Hier das Video von der Aktion:

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Eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr

FAZ Feuilleton: Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Aus dem Aufruf:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.“

Auf Fefe’s Blog zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Sigmar Gabriel lobt auf Facebook den FAZ-Appell der Schriftsteller und kriegt dafür aber sowas von voll auf die Fresse von einmal allen Kommentatoren, dass es eine Freude ist. Achtung: Link geht zu Facebook!

Video: kulturzeit: Schriftsteller gegen Massenüberwachung

 

Lehren aus dem NSA-Skandal

Fefe gestern in der FAZ: Der Bauplan für ein sicheres Internet

(…) Wir müssen uns aber von der Vorstellung verabschieden, dass wir damit etwas gegen Geheimdienste tun können. Wir sollten daher über ihre Etats diskutieren. Unsere Schulen haben Schimmel an den Wänden, Schüler werden mit jahrzehntealten Büchern unterrichtet. Nachrichtendienste dagegen haben Budgets in Milliardenhöhe. Die Sparprogramme auf der einen, passen nicht zu den Spähprogrammen auf der anderen Seite.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse käme wohl zu dem Ergebnis, dass den Aufwendungen kaum messbare Erfolge gegenüberstehen. Es wäre eine historische und zivilisatorische Errungenschaft, würde Europa daraus den Schluss ziehen, die Dienste zu schließen. Andere Länder könnten daraus lernen.

Sehr gute Idee, „aber aber die Terroristen!1!!“

Architekt des NSU als V-Mann enttarnt

Aus der Kategorie: „Alte Nachrichten, immer noch aktuell“

Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. […]

In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.

(Quelle: Berliner Zeitung)

Mehr Verfassungsschutz…?