obama

Geheimdienstreförmchen

FAZ:

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen.

Fefe:

Obamas Geheimdienstreförmchen sieht schon vor der ersten Ankündigung komplett gescheitert aus. Hier ist, was er wohl ankündigen wird:

Mr. Obama plans to increase limits on access to bulk telephone data, call for privacy safeguards for foreigners and propose the creation of a public advocate to represent privacy concerns at a secret intelligence court.

Die einzige konkrete Ansage darin ist, dass es jetzt einen Anwalt geben soll, der vor dem Geheimgericht (an der Stelle können wir eigentlich auch direkt drüber zu reden aufhören) — nein, nicht die Opfer vertreten wird. Der Anwalt ist dazu da, „to represent privacy concerts“. Der soll also Privatsphäreargumente vertreten. Die tun nicht mal so, als ob vor ihrem Geheimgericht (GEHEIMGERICHT!!) jemand die Opfer vertreten würde. Und der Rest ist eh unkonkretes Blablah.

Ich freue mich ja am meisten über „safeguards for foreigners“. Das sind wir, diese Ausländer. Das kann ja nur eine riesige Lachnummer werden, was die da für Safeguards einführen wollen.

Man beachte übrigens auch die Formulierungen genau. „limits on access of bulk telephone data“ kann auch heißen, dass die NSA nach wie vor alle Daten kriegt, aber verspricht, besser auf sie aufzupassen. Was sie ja schon die ganze Zeit sagen, dass sie da ordentlich drauf aufpassen.

The past is prologue

Abby Martin sits down with Academy Award Winning Director, Oliver Stone, and Historian Peter Kuznick, to talk about US foreign policy and the Obama administration’s disregard for the rule of law.

„United States of Amnesia…“ Haven’t heard this one before.

Drohenangriffe: Rekrutierungsgrund Nummer eins

Wikipedia: Unbemanntes Luftfahrzeug

Die unbemannte Kriegsführung steht in der Kritik, da die Souveränität von Staaten und die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird und bei Drohnenangriffen häufig auch unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen. Bislang ist unbekannt, wie viele Zivilpersonen irrtümlich getötet wurden.

Der Drohneneinsatz in Friedenszeiten verstößt gegen die UN-Charta. Die Rechtslage ist jedoch nach Interpretation der US-Regierung umstritten, die auch unter Präsident Obama auf die Bush-Doktrin verweist (Präemptivschlag).

Netzpolitik.org (26.03.13): “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan

Ausserdem von einer Tagung der Grünen zum Thema Drohnenkrieg:

Inzwischen sind Drohnenangriffe Rekrutierungsgrund Nummer eins für al-Qaida – nicht mehr wie früher Guantanamo. Es sei nun an Deutschland, Druck auf den Verbündeten USA zu machen und sich gegen die extralegalen Tötungen zu stellen. Die Bundesrepublik allerdings plant zurzeit selber, Drohnen anzuschaffen.

ihavevia madfuture

Chomsky über Manning

Fefe schreibt:

Bradley Manning gibt offenbar auf und bietet ein Teilgeständnis an. Nach über 800 Tagen im menschenverachtendem Militärknast kann ich das gut verstehen, aber helfen wird es vermutlich nicht. Ich kann immer noch nicht glauben, dass Obama einen Friedensnobelpreis hat, und Bradley Manning nicht. (…)

chomsky-manning
Bild: freebradleymanning.de

Republicrats 2012

Es gibt ja eine relativ große Bevölkerungsgruppe in den USA, die die Position vertritt, Republikaner und Demokraten seien eh die selbe Partei, nennen sie dann „Republicrats“ oder so, und das ist alles nur Theater mit den Wahlen. Es geht darum, immer wechselseitig eine Partei dranzulassen, die verkackt dann alles nach Strich und Faden, und die Medien reiben es doll genug rein, dass die Bevölkerung vergisst, wie schlimm die „andere“ Partei davor verkackt hat, und dann wechselt man wieder. Ich bin geneigt, diese Wahl als Beweis für diese Anschauung zu werten. Dass die Republikaner kampflos aufgaben, das lässt sich nur so erklären, dass die gar nicht gewinnen wollten, sondern nur Show gemacht haben, um ihren Teil im Theater zu spielen. Das wichtige ist ja auch, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit haben. Damit ist Obama zwar Präsident aber kann keine Gesetze durchsetzen. Es wird also genau so lahm weitergehen wie bisher. Eine Farce.

Weiterlesen bei Fefe

More speech!

Fefe schreibt:

Zehn Minuten, die sich lohnen: Rowan Atkinson („Mr Bean“) hält eine Rede gegen die Zensurgesetze in Großbritannien. Wer den Mann nur aus seinen Sketchen kennt, wird sich über die eloquente Rede freuen und an dem schönen britischen Duktus delektieren. Und natürlich den Inhalt in sich aufnehmen.

Auch Telepolis dazu:

Rowan Atkinson ist ein britischer Fernsehkomiker, der mit sehr lustigen (Blackadder) und weniger lustigen Serien (Mr. Bean) auch hierzulande sehr bekannt wurde. In seiner Heimat erregt er derzeit weniger Aufsehen durch Unterhaltungsauftritte, als durch eine von ihm angeführte Kampagne zur Reform einer Vorschrift, die polizeiliche Festnahmen und gerichtliche Strafen bereits dann erlaubt, wenn sich jemand „kränkend“ äußert oder benimmt.

„For me the best way to increase societies resistance to insulting or offensive speech is to allow lot more of it. As with childhood diseases: you can better resist those germs to which you have been exposed.

(…) As President Obama said in an adress to the United Nations: ‚Laudable efforts to restrict speech can become a tool to silence critics or opress minorities. The strongest weapon against hateful speech is not repression it is more speech.‘

(…) Free speech can only suffer if the law prevents us from dealing with its consequences.“

Wunderbar!