obama

USA: Land of the ever less free

Vor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte den „Patriot Act“ von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte „Whistleblowers“, also Leute, die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor staatlicher Verfolgung schützen.

Der Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen worden.

Vier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung des Patriot Act abgesegnet.

(…)

Wie ist das alles zu erklären? Die Erwartung, dass Barack Obama den Ausbau des Sicherheitsstaats wieder rückgängig machen würde, war nicht völlig naiv und auch nicht ohne historische Vorbilder. Mitte der 1970er Jahre, nach dem Watergate-Skandal und dem Vietnamkrieg, hatte eine selbstbewusste Mehrheit von Demokraten im Kongress gegen den damaligen republikanischen Präsidenten Gerald Ford durchgesetzt, dass die ausufernden Befugnisse der Polizei ebenso zurückgestutzt wurden wie die Spionagetätigkeit der Geheimdienste im Inland.

(…)

Quelle: Le Monde diplomatique Nr. 9928 vom 12.10.2012, Chase Madar

Die Top-5-Geldgeber von Obama und Romney

Das Kraftfuttermischwerk schreibt:

In den USA ist Wahlkampf. Anders als hier bedeutet das erstmal, dass eine gute Position derjenige inne hat, der die meisten Spendengelder zu akquirieren weiß. Hier die jeweiligen Top-5-Spender von Obama und Romney im Vergleich. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet.

OpenSecrets.org ist ein Datenbankprojekt vom Center for Responsive Politics, eine gemeinnützige, überparteiliche Forschungsgruppe, welche die Auswirkungen von Geld und Lobbying auf die Politik und Wahlen untersucht…

Wahlkampfspende Obama Romney

Christian & der Wulff

Geht er oder geht er nicht? Gehts noch oder Hysterie? Aussetzer oder aussitzen? Wenn interessiert das alles noch bei einer politischen Kaste der vor allem eines fehlt. Bildung, Respekt und Stil. Der moralische Imperativ Kants wird von dieser Spezies noch nicht einmal erinnert. Kant sagt ihnen nichts. Wie auch. Kant „legt nicht auf“. Demokratie im Endstadium.

Über einen Friedensnobelpreis für Ankündigungen, ohne Taten. Über Kriege, Korruption und Lobbying…

Direktlinkkenfm.de

Fnord-Jahresrückblick 2011

Felix von Leitner, Frank Rieger: Von Atomendlager bis Zensus

Im Format einer lockeren Abendshow werden wir die Highlights des Jahres präsentieren, die Meldungen zwischen den Meldungen, die subtilen Sensationen hinter den Schlagzeilen.

Kommen Sie, hören Sie, sehen Sie! Lassen Sie sich mitreißen!

Direktlink, Torrent

Auf dem 28. Chaos Communication Congress (28C3) …ab Minute 8 funktioniert dann auch das Intro ;) Die Fnords der vergangenen Jahre findet ihr hier…

Fnord-Jahresrückblick 2010 (27C3)

Fnord-Jahresrückblick 2009 (26C3)

Fnord-Jahresrückblick 2008 (25C3)

2007 leider keine Fnords (24C3)

Fnord-Jahresrückblick 2006 (23C3)

Fnord-Jahresrückblick 2005 (22C3)

Fnord-Jahresrückblick 2004 (21C3)

Fnord-Jahresrückblick 2003 (20C3)

Viel Spaß :)

Obama gegen den Terror?

Vorhin bei Fefe gelesen:

Change we can believe in: Obama möchte Guantanamo ausweiten. Er will es nicht mehr zumachen sondern eine gesetzliche Grundlage für das weitere Festhalten ohne Anklage einführen.

Die Ideen, die der Jurist Obama in seiner Rede über Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) präsentiert, hätte man wirklich eher Bush und Cheney zugetraut. Von allen Euphemismen befreit, lautet die Absicht der Obama Administration, eine Rechtsform zu errichten, die einen unbegrenzten Arrest für etwaige zukünftige Verbrechen ohne Gerichtsverfahren („indefinite detention for future crimes without trial“) erlaubt. Was ist aus seinen Absichten, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, geworden?

Unbegrenzte Vorbeugehaft, eine unheimliche Vorstellung. Aber notwendig, weil sonst die Bedrohung durch Terror droht…?

Vor zehn Jahren, lautete die spontane Reaktion auf die Katastrophe in New York noch, dass man sich in seinen freiheitlich-demokratischen Werten nicht vom Terror verändern lassen wolle. Rückblickend muss man leider sagen, dass „Terror“ eines der Leitargumente westlicher Politik auf beiden Seiten des Atlantiks geworden ist. Als Folge dessen verschließen sich unsere Gesellschaften zunehmend, und Berichte von Verdächtigung, Überwachung und Verteidigung, sind nach meinem Empfinden weitaus präsenter als die Konzepte von Vertrauen, Freiheit und Toleranz.

„Die Zukunft, die wir uns wünschen, werden wir nur bekommen, wenn wir eine Vision von ihr haben“, sagte einmal Per Dalin. Welche Visionen haben Politiker, frage ich mich manchmal?

Übrigens, auch in Deutschland existiert der umstrittene Freiheitsentzug ohne Straftatbestand (bis zu 14 Tagen, je nach Bundesland). Stichwort: Unterbindungsgewahrsam.

Nachtrag: Das Video ist circa zwei Jahre alt, und März diesen Jahres verabschiedete Obama eine entsprechende Verfügung zur unbegrenzten Haft von Guantanamo Häftlingen.

President Obama signed an executive order that will create a formal system of indefinite detention for those held at the U.S. military prison at Guantanamo Bay, Cuba. (…) The announcements, coming more than two years after Obama vowed in another executive order to close the detention center, all but cements Guantanamo Bay’s continuing role in U.S. counterterrorism policy.

„It is virtually impossible to imagine how one closes Guantanamo in light of this executive order,“ said Anthony Romero, executive director of the American Civil Liberties Union. „In a little over two years, the Obama administration has done a complete about-face.“

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