rechtsextremismus

Kleine Anfrage zu Gladio

Von Fefe:

Die Linkspartei hat eine Kleine Anfrage über Gladio eingereicht. Da bin ich ja mal gespannt, was da rauskommt. Diese Linken sind aber auch fies und gemein, immer aufs Schlimme!

Info:

Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […]

Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.

Aus: Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (PDF, abgerufen am 20. Juli 2008) via Wikipedia zu Gladio

UPDATE: Zu dieser kleinen Anfrage zu Gladio ist jetzt die Antwort da. Mit einer spannenden Liste, was sie in zwei Gladio-Depots gefunden haben.

gladio logoGladio-Logo: „Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit“

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Film über die NPD

Film über die NPD: Heimat, Hitler, Hass

Die NPD präsentiert sich als Retterin Europas. Und wie kaum eine andere Partei jongliert sie zwischen Provokation, Sozialprotest und rechtsextremer Volksverhetzung. Aber wie stark ist die NPD heute? Welche Gefahren bestehen für die Demokratie? Ein Jahr hat sich der Regisseur Rainer Fromm auf Spurensuche in ganz Deutschland begeben. Er besuchte Versammlungen der NPD, sprach mit Parteimitgliedern, Aussteigern und Wissenschaftlern.

via publikative.org

Direktlink

Architekt des NSU als V-Mann enttarnt

Aus der Kategorie: „Alte Nachrichten, immer noch aktuell“

Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. […]

In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.

(Quelle: Berliner Zeitung)

Mehr Verfassungsschutz…?

Neue Nazis

Vergessen Sie die Springerstiefel, bitte! Schlagen Sie sich dieses Bild aus dem Kopf, dieses Bild eines Skinheads in Bomberjacke und hochgeschnürten Springerstiefeln, am besten mit weißen Senkeln.

Wenn Zeitungen über Rechtsextremismus schreiben, egal ob es um rassistische Gewalttaten geht oder um die neue Neonazi-Zentraldatei, um V-Leute oder das NPD-Verbot – immer zeigen sie dieses eine Foto: zwei gewienerte, schwarze Doc-Martens-Stiefel mit hohem Schaft und strahlend weißen Schnürsenkeln, die Person darüber ist weggeschnitten, die Stiefel stehen auf rauem Asphalt, ein paar Herbstblättchen sind noch zu sehen. Man kann das Foto fast eine Ikone nennen. Seit knapp anderthalb Jahrzehnten verbreitet die Nachrichtenagentur dpa diese Aufnahme, und Zeitungen, Fernsehsender und Online-Magazine verwenden es überaus gern.

Doch kaum ein Neonazi sieht noch so aus. Den Bilderbuchskin mit eben solchen Springerstiefeln gibt es praktisch nicht mehr. Weil aber Fotoredakteure weiterhin uralte Bilder zeigen – und damit die Vorstellungswelt ihres Publikums prägen -, erkennt heute die Öffentlichkeit viele Rechtsextremisten nicht mehr.

Der rechte Rand hat sich seit den Neunzigerjahren tief greifend gewandelt: Er hat sich zugleich radikalisiert und verbürgerlicht. Am einen Ende des Spektrums sind die sogenannten Autonomen Nationalisten entstanden, eine junge, äußerst gewaltbereite Strömung der Neonazi-Kameradschaften, die gezielt Polizisten, Journalisten oder politische Gegner angreifen. Am anderen Ende erstarkten die gemäßigten Rechtspopulisten, die sich bürgerlich-konservativ geben und aus vorgeblich freiheitlicher Motivation gegen den Islam hetzen.

…weiterlesen bei vocer.org: Vergessen Sie die Springerstiefel!

+ Ahoi Polloi zu Innenminister Friedrich

Echte Verfassungsschützer

Fefe verlinkt diesen Spiegelbericht, laut dem mehr als ein Drittel aller Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es stellt sich die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“.

Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion (…)

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro.

Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

Bei refefe.de findet sich dazu dieser Gedanke:

Ein echter Verfassungsschutz würde eher Banker, Thinktanks, Demokratieverhinderer und Verflechtungen von Politik und Wirtschaft überwachen, oder Politiker, die verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Er würde die Vertuscher des Ohnsorg-Mordes gnadenlos jagen und zur Strecke bringen. Wär eigentlich toll, sowas zu haben, um den Geist der Verfassung zu bewahren und zu schützen. Aber stattdessen diese Farce, dieses Relikt des kalten Krieges.

(Update 28.01.) Die ZEIT scheibt:

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. (…) Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.

Appell gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist…

Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist:

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
8. “Extremismusklausel” abschaffen
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländer
10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Die zehn Punkte sind im Text ausführlicher erläutert.

Auch die FAZ ruft dazu auf, den Verfassungsschutz zu schließen. Lesenswerter Artikel, mit vielen spannenden Details!

Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten.

via annalist: Rechter Terror – A Work in Progress II

Oxymoron: Verfassungsschutz

Angesicht der Tatsachen erscheint es wirklich fraglich, ob der Verfassungsschutz dem braunen Terror mehr entgegensetzt, als er ihn mit seinen Maßnahmen und Mitteln unterstützt. Ich denke da nicht nur an die zahlreichen Pannen und fragwürdigen Persönlichkeiten, sondern auch an den V-Mann-Skandal ¹ von 2002 im Zuge des NPD Verbotsverfahrens. Innenministerium und Verfassungsschutz (Hauptsitz ist übrigens Köln) schwiegen damals zum bekanntgewordenen Überwachungsfall ²:

¹ Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt.

² Ein wesentlicher Grund warum das Verbotsverfahren scheiterte, ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte, mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes initiiert wurden. (…)

Unwidersprochen blieb die Agenturmeldung der dpa, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt finanziert wird.

Die neuerlichen, sich immer noch entschlüsselnden Verwicklungen von Verfassungsschutz und Rechtsextremisten, kommentiert der Freitag schlicht mit den Worten: Schafft das Amt ab! Während Anne Roth in ihrem Artikel: Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest fragt: „Und wem nützt das?!?“

Dass jetzt noch ausgerechnet Hans-Peter Uhl ins Fadenkreuz der Rechten geraten sein soll, macht irgendwie keinen Sinn. Warum gerade ein „rechtskonservativer“ Politiker wie Uhl? Markus Kompa erinnert sich an Parallelen zur Instrumentalisierung der dritten RAF-Generation und zeigt dazu den Spielfilm Das Phantom:

DER SPIEGEL will wissen, dass Uhl auf der Abschussliste der braunen Zwickau-Terrorzelle stand. Und die entsprechenden Politiker fordern natürlich reflexartig wieder den starken Rechtssaat und seine fragwürdigen Instrumente.

Update: Siehe die aktuellen Vorschläge zur Stärkung der Sicherheitsbehörden (Quelle: faz.net):

Darin schlägt Innenminister Friedrich (CSU) neben einem Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch die Erweiterung der zentralen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern vor. Außerdem sollen Speicherfristen verlängert, Fahndungsmethoden verbessert und die Internetbeobachtung verstärkt werden.

Was sonst noch kam:

Spiegel TV – Das Video der Zwickauer Terrorzelle

Gaby Webers Serie im WDR 5 – Über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten

Nachrichtenüberlick bei annalist – Rechter Terror – A Work in Progress

© Klaus Stuttmann 2011