spionage

Spionage in Europa?

Wie hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur ersten Klage bezüglich der Spionagearbeit des BND und NSA entschieden? Fefe schreibt:

Und die wahrscheinlich wichtigste Meldung des Tages ist diese hier:

Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission – und scheiterte nun.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!

Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.

Assange allein zu Haus

London, vor zwei Tagen: Der Berufungsprozess um Assanges Auslieferung nach Schweden, von wo aus er befürchtet in die USA überstellt zu werden, ist zu Ende gegangen. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich bekanntgeben werden.

Seit mittlerweile schon über sechs Monaten sitzt Julian Assange in der englischen Grafschaft Norfolk fest, obwohl er noch nicht einmal offiziell angeklagt worden ist. Er muss er sich jeden Tag bei der nächsten Polizeiwache melden, elektronische Fussfesseln tragen und ab 22 Uhr zu Hause sein.

P.S.: Full Assange presser after UK court hearing (part 1/2)

P.P.S.: Hatte die Aufdeckung der UNO-Spionage eigentlich Folgen? Die Sammlung und Bewertung von Informationen gehört zwar zum Job der Diplomatie, mit der Beschaffung von Kreditkartennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnissen, Passwörter für Verschlüsselungen, und biographischen, sowie biometrischen Daten, wurde die Grenze zur Spionage dann aber doch deutlich überschritten. Im Auftrag Hillary Clintons wurden US-Diplomaten 2009 angewiesen, ausländische UN-Botschafter und auch Generalsekretär Ban Ki Moon detailliert auszuspionieren.

Vorherige Artikel zu Wikileaks.

Ein Appell für Medienfreiheit

Schön zu sehen, dass es noch Medien gibt, die ihrer Verantwortung nachkommen und sich hinter die Verteidigung der Informationsfreiheit stellen. Die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de, Berliner Zeitung und netzpolitik.org formulieren ihren Appell für Medienfreiheit.

Der Spiegel gehört bezeichnenderweise nicht zu den Unterzeichnern des Appells, aber immerhin, einen kritischen Kommentar gibt es: Medienzensur in den USA – Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat.

Ein Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks:

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USA: Lehrer spionieren Schüler aus

„Ein ganzer Schulbezirk muss sich in den USA bald vor Gericht verantworten. Man hatte an die Schüler Laptops verteilt, damit diese besser lernen können. Was die Schüler nicht wussten: Die Webcam der Laptops wurde offensichtlich regelmäßig per Fernwartung missbraucht…“

Quelle: gulli, datensicherheit, chip