vorratsdatenspeicherung

Gewalt erzeugt Gegengewalt? Check.

Fefe resümiert die Reaktionen auf Paris…

  • Vorratsdatenspeicherung gefordert? Check.
  • Ausländer beschuldigt? Check.
  • Polizei- und Geheimdienstbefugnisse vergrößern wollen? Check.
  • Computerspielen die Schuld geben? Check.
  • Update: Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert? Check.
  • Bitcoin beschuldigt und verfolgt? Check.
  • Endlich mal wieder ordentlich in den Krieg ziehen? Check!
  • Update: Personalisierte Tickets für Sportveranstaltungen gefordert? Check!
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Taschenspielertricks

Fefe über die psychologischen Strategien der Politikrhetorik:

+++  fullquote +++

Kurze Durchsage von Innenminister De Maiziere:

Die Vorratsdatenspeicherung […] hat […] mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.

Denn (festhalten!) nicht der Staat speichert ja die Daten, sondern die Industrie auf Geheiß des Staates. Das ist genau der gleiche Taschenspielertrick, den auch Obama gerade probiert. Aber De Maiziere formuliert das mal schön vor für die doofen Deutschen:

Ich verstehe durchaus, dass Bürger auch angesichts der aktuellen Debatte über die NSA sagen: Das wollen wir nicht. Darum geht es aber gar nicht. Unser Staat will und wird keine Verbindungsdaten sammeln. Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern.

Und dann geht es zurück zu den alten Taschenspielertricks aus der letzten Iteration:

Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.

Ja nee klar. Kennen wir schon, auch aus der EU. So geht das immer. Vorher lügen sie uns ins Gesicht, es ginge nur um schwerste Straftaten und am Ende wird es gegen Falschparker und Haschischkonsumenten eingesetzt.

Die nächste Sprechblase ist, dass die Unternehmen ja verpflichtet werden, die Daten sicher zu speichern. Im Gegensatz zu ihren ganzen anderen Daten, die alle Nase lang wegkommen. Der Punkt ist: Wir können diese Daten nicht sicher speichern. Der einzige Weg, wie wir sicher verhindern können, dass diese Daten missbraucht werden, ist indem wir sie gar nicht erst erfassen.

Und am Ende kommt noch die beliebte Schuldumkehr, wie man sie von Vergewaltigungsfällen kennt. Der Staat ist ja das eigentliche Opfer hier, weil er von den bösen Datenkrakenfirmen und der NSA einen schlechten Ruf kriegt.

Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass denen niemand dieses Narrativ abkauft.

Übrigens: Dieses Motiv der Schuldumkehrung findet sich auch in Obamas NSA-Rede:

In fact, even the United States proved not to be immune to the abuse of surveillance.

Seht ihr? Die USA sind hier nicht Täter sondern Opfer! Oh und wo wir gerade bei Obama und der USA waren: Die New York Times ist ein Vergleich zwischen Empfehlung des Whitewash-Reförmchen-Feigenblattkommittees und was Obama tatsächlich tut.

+++ /fullquote +++

Fefe: Ficken, Entenhausen, Google, VDS, Shell

Eine kleine Auswahl aus den unterhaltsamen Fefe News der letzten Tage :)

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Kurze Durchsage von Jean-Claude Juncker (Premierminister von Luxemburg bis vor ein paar Tagen):

„Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir“.

Das sagte er zu Marco Mille, dem (deutschen) Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. (Danke, Thierry)

Meinte er „ficken“ hier wörtlich oder metaphorisch?

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Die NSA hat es bis nach Entenhausen geschafft.

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Google kauft Boston Dynamics. Das sind die mit den krassen Robotern, Big Dog und Wildcat und so.

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Überraschend kam jetzt ein Gutachter beim EuGH zum Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtsverstoß ist.

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte

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Na, kurze Nächte, nasskaltes Wetter draußen, braucht da jemand Aufmunterung? Hier ist was: „Shells Science Slam endet im Ölschlick“

Schon die Überschrift überzeugt! Ich hab von der ganzen Veranstaltung nichts mitgekriegt, aber anscheinend hat Shell da eine PR-Agentur beauftragt, eine Packung Wohlfühl-Greenwashing der Marke „Shell“ zu betreiben. Leider ging das so massiv nach hinten los, dass man schon fast Mitgefühl entwickeln kann.

So hatten sich unter die insgesamt sechs Teilnehmer drei Aktivisten gemischt, ein Großteil des Publikums bestand ebenfalls aus Demonstranten.

Und die Aktivisten haben dann keine Gefangenen genommen. Metronaut schildert es so:

Den krönenden Abschluss machte ein Aktivist, der eine Maschine mitgebracht hatte, die als CO2-Rückgewinnungexperiment getarnt war. Die Maschine verspritzte schwarzen Ölschlamm auf Bühne und Publikum

BWAHAHAHAHAHAHA

Hier das Video von der Aktion:

Direktlink

Eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr

FAZ Feuilleton: Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Aus dem Aufruf:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.“

Auf Fefe’s Blog zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Sigmar Gabriel lobt auf Facebook den FAZ-Appell der Schriftsteller und kriegt dafür aber sowas von voll auf die Fresse von einmal allen Kommentatoren, dass es eine Freude ist. Achtung: Link geht zu Facebook!

Video: kulturzeit: Schriftsteller gegen Massenüberwachung

 

29C3 Keynote: Not My Department

(Di­rekt­link)

Auf heise fin­det sich eine Zu­sam­men­fas­sung des Vor­trags:

Alternative gesellschaftliche Strukturen unter anderem mithilfe freier Software aufzubauen, fordert Jacob Appelbaum. (…) In den USA etwa sei mittlerweile jeder den „Tentakeln“ des Überwachungsstaats ausgesetzt, malte der Aktivist ein düsteres Szenario. Wenn in sogenannten Demokratien die demokratische Kontrolle und Gewaltenteilung nicht mehr funktioniere, sei es an der Zeit, einem solchen System eigene positive und auf die Dauer wirksame Ansätze entgegenzustellen. (…)

Der 29C3, der bis zum 30. Dezember dauert, steht unter dem Motto „Not my department“. Der Veranstalter, der Chaos Computer Club (CCC) spielt damit auf eine Persiflage der opportunistischen Haltung des Ingenieurs Wernher von Braun an. Wenn die Raketen erstmal oben seien, wen schere es dann, wo sie runterkommen, legte US-Liedermacher Tom Lehrer dem deutschstämmigen Wissenschaftler in den Mund: „Das ist nicht mein Gebiet.“

Die Tüftler wollen sich nicht nur mit den Konsequenzen des eigenen Forschungsdrangs und Überwachungssystemen, Drohnen- und Schwarmintelligenzsteuerung oder Biohacking auseinandersetzen. Gleichzeitig geht es dem Club darum, Technologien sowie gesellschaftliche Abläufe zu untersuchen und neu zusammenzusetzen, die auf den ersten Blick in die Kategorie „Not my department“ fallen könnten, dem Motto des Kongresses. Die Themen der mehr als 90 Vorträge reichen von Computersicherheit und Urheberrecht über die Notwendigkeit einer Netzphilosophie bis zu den Möglichkeiten, Zensurmaßnahmen im Internet zu umgehen.

via deadcatbounce