From London to Libya

CC: bobaliciouslondon

In the face of the riots british Prime Minister David Cameron draws shortsighted conclusions, blaming a too weak police force and the free internet while others worry about democracy.

Meanwhile some countries in the Middle East have begun – perhaps only half-jokingly – to compare the current situation in England with western allegations towards Libya before the NATO started bombing the country in the process of allegedly protecting civilian opposition protesters.

Maybe they plays this PR game themselves now to ask: Why the double standards?

( 1 ) David Cameron: number10.gov.uk

Mr Speaker, everyone watching these horrific actions will be stuck by how they were organised via social media. Free flow of information can be used for good. But it can also be used for ill.

( 2 ) Jeff Jarvis: guardian.co.uk

If the UK government restricts social networking in answer to the riots, what separates it from the Arab tyrannies and China?

( 3 ) Hossein Ebrahimi: blogs.aljazeera.net

A member of Iran’s parliament, Hossein Ebrahimi, told the semi-official Fars news agency that Britain should allow a delegation of human rights monitors to examine the situation.

( 4 ) Libya’s Deputy Foreign Minister: ibtimes.com

These demonstrations show that the British people reject this government which is trying to impose itself through force. The United Nations Security Council and the international community should not stay with its arms crossed in the face of the flagrant violation of the rights of the British people.

Vgl. dazu netzpolitik.org: Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

Die Haltung der Bundesregierung

Neues aus der Anstalt, im fiktiven Gespräch mit Regierungsprecher Steffen Seibert (folge den Links…)

Seibert, vielleicht können sie mal erklären, warum sie dem Irren von Libyen, dem Psychophaten, wie ihn euer Bundespräsident so gern nennt, warum ihr dem noch 2009, Hubschrauber und Störsender geliefert habt, lauter Sachen die man braucht um effizient einen Bürgerkrieg zu führen.

Und Steffen, du könntest auch vielleicht mal irgendwas erklären, warum diese schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch, warum die in Saudi Arabien eine Waffenfabrik haben bauen dürfen, weil das ist für die Leute bestimmt total interessant.

Ja, ja, das ist sehr interessant Seibert, denn dann könnt es ja theoretisch sein, dass saudische Milizen mit deutschen Waffen in Bahrain genau die Zivilisten erschiessen, auf deren Seite Westerwelle angeblich steht, das wär doch mal ne These, ne?

Du Steffen, ich hätt auch noch einen Tip-Top-Themen-Tipp für dich, und zwar, erklär doch mal warum das deutsche Bundeskriminalamt mitgeholfen hat bei der Polizeiausbildung von so Diktaturen wie Ägypten und Jordanien.

Und Flüchtlinge! Flüchtlinge…! Ja und Steffen noch was, sag doch mal ein paar Takte was jetzt aus diesen 50 Millionen Euro wird, die ihr und die europäische Union dem Gaddafi dafür versprochen habt, dass er diese afrikanischen Flüchtlinge entsorgt.

Und Seibert, vielleicht könnten sie generell mal was dazu sagen, was ihr eigentlich unter einer Wertegemeinschaft versteht…

Karikatur: Klaus Stuttmann

Gründe für den Libyen-Einsatz

Aus dem offenen Brief von Sevim Dagdelen (Die Linke) zum AVAAZ-Aufruf in den libyschen Konflikt einzugreifen:

Denn eine Flugverbotszone bedeutet nichts anderes, als dass die NATO oder eine „Koalition der Willigen“ sich in einen weiteren Krieg im arabischen Raum stürzen würde, der ihre Kapazitäten vollends überschreiten und deshalb noch grausamer werden könnte. […] All dies geschieht gegenwärtig bereits aus zwei Gründen:

1.    Weil Medien und zivilgesellschaftliche Netzwerke in völliger Unkenntnis der Konsequenzen und einer zurecht empörten, aber simplifizierenden Wahrnehmung der Konfliktkonstellation dies einfordern und

2.    aus geopolitischen Interessen, weil ein neuer, langer Krieg um die Kontrolle eines rohstoffreichen Landes sowie die Verschärfung des vermeintlichen Konflikts zwischen „westlichen Demokratien” und „arabischer Welt” einschließlich einer Ausweitung des „Krieg gegen den Terror” und dem Verstummen der Demokratiebewegungen im arabischen Raum, den Hoffnungen einiger neokonservativer Hardliner durchaus entgegenkommt.

Eine sehr typische Konstellation für die Vorbereitung eines Krieges.

Quelle: www.sevimdagdelen.de

US-Ziel Gaddafi (seit 1986)

Titelbild: DER SPIEGEL 17/1986

Ein knalliger Titel mit treffender Schlagzeile, heute wie vor 25 Jahren!

Nachfolgend ein kleiner Textauschnitt aus dem Artikel „Aids für Gaddafi“ (von 1986) zur Strategie der CIA unter Ronald Reagan. Ein Bündel engverzahnter Abläufe aus geheimen, diplomatischen, militärischen und öffentlichen Aktionen sollte Gaddafi zu Fall bringen:

[…] Die relative Ruhe an der Terror-Front ließ den Falken in Washington, vor allem dem CIA-Chef William Casey, keine Ruhe. Sie sannen darauf, gegen Gaddafi „einen kleinen Psychokrieg vom Zaun zu brechen“ (Shultz). Unterschiedliche Taktiken wurden zur Lage in Libyen erörtert, in Situationspapieren, die zwischen Stäben im Weißen Haus, dem State Department und der CIA kursierten.

Mitte August waren sich Gaddafis Erzfeinde in der US-Regierung schließlich einig. Der Sicherheitsberater des Präsidenten, Admiral John Poindexter, präsentierte einen dreiseitigen Aktionsplan, wie Gaddafi aus der Reserve gelockt und schließlich gestürzt werden könne. Eine Kurzfassung des Projekts wurde zu Papier gebracht und vom Präsidenten abgezeichnet. Die Ausführung überließ Reagan den Gehilfen Poindexter, Shultz und Casey.

Als „wesentliches Element“ der neuen Strategie nennt das Poindexter-Papier, dessen Inhalt die „Washington Post“ vorletzten Donnerstag enthüllte, „die Kombination von tatsächlichen und illusionären Vorkommnissen“, die inszeniert werden müßten. Ihr Ziel war es, in Gaddafi „den Gedanken hervorzurufen“, daß in seiner Heimat „die innenpolitische Opposition erstarkt sei, wichtige persönliche Vertraute von ihm abfielen und die Amerikaner drauf und dran seien, gegen ihn militärisch vorzugehen“

Als Taktik für den Psychokrieg schlug Poindexter ein Bündel „engverzahnter Abläufe aus geheimen, diplomatischen, militärischen und öffentlichen Aktionen“ vor, die einen Machtwechsel in Libyen voranbringen würden.

Zur Einschüchterung Gaddafis bestens geeignet waren überdies die schon anberaumten militärischen Manöver von amerikanischen und ägyptischen Streitkräften. […]

Zu den Aufgaben der CIA gehörte es laut Poindexter-Plan, Falschmeldungen in die ausländische Presse zu lancieren. Ob diese Bemühungen tatsächlich durchgeführt wurden, war bis Ende letzter Woche nicht herausgekommen. Wohl aber druckten europäische Zeitungen Meldungen aus der amerikanischen Presse nach, die als Beleg für die erfolgreiche Manipulation von US-Medien durch die Poindexter-Gruppe gelten können. […]

Quelle: DER SPIEGEL 42/1986 „Aids für Gaddafi“

„Operation Odyssey Dawn“ (updated)

Flying Fortress (Wikipedia)

Die „Operation Odyssey Dawn“ (frei übersetzt: „Operation Anbruch einer langen Irrfahrt“) hat begonnen. Dass der US-geführte Einsatz gerade diesen vielversprechenden Namen trägt, finde ich verwunderlich, da ein langwieriges Engagement doch angeblich genau das ist was Obama nicht möchte, oder doch?

Das oft falsch übersetzte PR-Spitzenmotto „Operation Enduring Freedom“ (übersetzt: Operation dauerhafte Freiheit) wurde ja leider schon für den Afghanistankrieg vergeben. Nach nun bald 10 Jahren andauerndem Krieg ist das wohl nur noch ironisch zu verstehen… Na dann, auf in die Morgendämmerung einer neuen Okkupation (Operation Occupation Dawn)!

Die Einsatzbefehle für die US-Truppen in Lybien kommen übrigens aus Stuttgart von der Kommandozentrale Africom. Wem das nichts sagt, hier etwas zu dessen Aufgaben:

Afrika geriet mehr und mehr in das Aufmerksamkeitsspektrum der US-Regierung, so fand bspw. 2005 ein Militärmanöver der US-Streitkräfte, eine Antiterrorübung, in der Sahara statt. Zudem sind US-Einheiten am Horn von Afrika innerhalb der Operation Enduring Freedom vor Dschibuti beteiligt.

Da nach Schätzungen bis 2015 ungefähr 25 % des US-amerikanischen Öls aus Afrika kommen wird, arbeiten Lobbyisten seit 2002 daran, die Regierung der Vereinigten Staaten zu bewegen, eine militärische Präsenz in Afrika, hier vor allem im Golf von Guinea, aufzustellen, um gegen Wirtschaftskontrahenten – allen voran China – einen Vorteil zu erlangen bzw. neue Erdölfördergebiete für die US-Ölindustrie zu sichern.

(Wikipedia/Africom)

Konkrete Kritik am Vorgehen der Westmächte äußerte heute überraschenderweise die Arabische Liga, welche die Resolution zuvor mit beschlossen hatte. „Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.“ Dies sei nicht die Art von Flugverbotszone, die das Staatenbündnis unterstützt habe, erklärte Generalsekretär Amr Muss. Auch Russland rief zu einem Ende der Angriffe auf nicht-militärischen Ziele auf. Unter anderem seien Straßen und Brücken, sowie eine medizinische Einrichtung bombardiert worden.

Thomas Pany für Telepolis mit einer äußerst interessanten Zusammenfassung der aktuellen Lage:

Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand näher gerückt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. Wäre die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie für die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverhältnisse danach unklar bleiben und ein Bürgerkrieg droht?

[…] Da gibt es, was die westlichen Verbündeten anbelangt – von den arabischen ist bislang noch kaum die Rede – Erfolgsmeldungen, die sich in Teilen lesen wie einem Rüstungskatalog entnommen. So schildert das französische Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur ausgiebig mit Marken und Namen, den Einsatz des Arsenals der Grande Nation. Ähnlich die Briten. Dass auch dieser Militäreinsatz so etwas wie eine Live-Verkaufsshow der neuesten Waffentechnologien ist, ist kein bloßes Kritikergeschwätz.

[…]

Sollte Gaddafi nicht aufgeben und sich auf eine längeren Abwehrkampf einstellen, so wird sich das bekannte Problem der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfer auftun. Gaddafi hat erneut angekündigt, alle Waffendepots zu öffnen, er erklärte den ganzen Mittelmeerraum und Nordafrika zum Kriegsgebiet. Seine Reaktion auf das „aggressive und verrückte Verhalten der internationalen Verbündeten. Libyen würde von nun an sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Das Flüchtlingsabkommen, dem die EU eine stabile Grenze der Festung Europa zu verdanken hatte, kündigte er nebenbei.

Russland, China und die Afrikanische Union verurteilten den Militäreinsatz gegen Libyen. Für Hugo Chávez ist klar, dass es den Amerikanern und den Europäern mehr um Öl als um den Schutz der Zivilbevölkerung geht. Auch Evo Morales und Daniel Ortega kritisierten die Angriffe. US-Präsident Obama ist zur Zeit zu Besuch in Lateinamerika. Dort wird er seinen ersten von ihm selbst begonnenen Waffengang gegen einige Kritik zu rechtfertigen haben. Anders als bislang betont, bestehen die USA doch auf einer Führungsrolle bei der militärischen Operation gegen Gaddafi.

Übrigens: Genau heute vor acht Jahren (20. März 2003) begann auch der Krieg in Irak, dessen Besetzung trotz Obamas Friedensversprechungen weiter andauert und dauert…

Krieg mit Libyen

UN-Sicherheitsrat beschließt Flugverbotszone über Libyen.

Die UN-Resolution erlaubt Militärschläge aus der Luft und andere „erforderliche Maßnahmen“. Ausgeschlossen wurde der Einsatz von Bodentruppen, jedoch dürfen die UN-Mitgliedstaaten auch individuell handeln.

„Wir sollten es nicht beschönigen: Eine Flugverbotszone über Libyen wäre ein Angriff auf das nordafrikanische Land“ – „es bedeute eine große Operation in einem großem Land“ stellte US-Verteidigungsminister Robert Gates vorletzte Woche klar.

Der ehemalige Oberkommandierende der britischen Streitkräfte, General Lord Dannat, sagte britischen Medien: „Es muss ein strategisches Ziel geben und es ist klar, es geht um die Entfernung des Gaddafi-Regimes.“

Doch der Nutzen einer Flugverbotszone wurde von Experten wiederholt in Frage gestellt. Der libysche Machthaber Gaddafi muss dadurch zwar auf seine Flugzeuge verzichten, nicht aber auf Panzer und Bodentruppen. Weitere militärische Schritte werden also wohl folgen.

Quellen: Reuters, SkyNews

Libyen: Kein Öl ins Feuer gießen!

Der Freitag: Stoß ins Herz der Revolution

Als seien die Blutbäder in Afghanistan und im Irak nur ein schlechter Traum gewesen, melden sich die liberalen Interventionisten zurück. Aufruhr und Repressionen haben Libyen gespalten, immer mehr Menschen kommen zu Tode – prompt suchen uns die alten Schlachtrufe à la Bush und Blair wieder heim. Die gleichen westlichen Politiker, die noch vor zwei Wochen munter das Gaddafi-Regime bewaffnet und mit ihm Geschäfte getrieben haben, watschen den abgeschriebenen Autokraten nun mit Sanktionen ab und haben ihn unbekümmert jenem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet, den die USA nicht anerkennen.

Während von Seiten amerikanischer und britischer Politiker vermehrt von Flugverbotszonen zu hören ist, kreuzen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer, sind Spezialtruppen in Marsch gesetzt worden, hat Italien einen Nichtangriffspakt mit Tripolis ausgesetzt. David Cameron preschte voran, angestachelt von seinen neokonservativen Generälen.

Junge Welt: Hände weg von Libyen

Die Friedensbewegung in Deutschland warnt vor einer Kriegseskalation in Libyen im Fall einer NATO-Intervention. Der Bundesausschuß Friedensratschlag forderte am Dienstag die Bundesregierung auf, sowohl in der NATO und in der EU als auch im UN-Sicherheitsrat allen Bestrebungen entgegenzutreten, die ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land zum Ziel haben.

[…] Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gesetzt werde, rücke eine Lösung des Konflikts in weite Ferne. […] Die Einrichtung einer Flugverbotszone (»No-Fly-Zone«) stellt eine »Kriegshandlung« dar, so der Friedensratschlag. Allein die diesbezüglichen NATO-Planungen hätten schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. »Das Ghaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen, und der ›Nationalrat‹ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.« Gegenwärtig deute vieles auf einen »zähen und langwierigen Bürgerkrieg« hin.

[…] Ähnlich äußerte sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner). Verbandssprecher Monty Schädel warnte am Dienstag vor einer Eskalation des Konflikts. Anstelle einen weiteren Krieg verbal und durch Truppenkonzentrationen direkt vorzubereiten, sollten die reichen Länder ihre zivile humanitäre Verantwortung wahrnehmen.

NATO und EU beraten am Donnerstag und Freitag das weitere Vorgehen. Das Völkerrecht wird dabei– wie schon bei den Interventionen in Jugoslawien und im Irak – offensichtlich als nachrangig erachtet. Aus westlichen Regierungskreisen wurde am Dienstag bereits an die Medien die Lüge durchgesteckt, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone sei zwar »wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig«.