In Spanien muss sich der bekannte Richter Garzón vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. THE GUARDIAN aus London ist empört:
„Eine ganze Reihe von Ländern rund um den Globus haben Grund genug, Garzón dankbar zu sein. 1998 setzte er sich dafür ein, dass Großbritannien General Pinochet an Chile ausliefert. Seine Verfolgung von Tätern der argentinischen Militärjunta brachte die Gerichte des Landes dazu, selbst zu ermitteln. Heute wird Garzón selbst Machtmissbrauch vorgeworfen – unter anderem wegen seiner Ermittlungen zu Exekutionen der Franco-Ära. Der Prozess hat den Beigeschmack eines politischen Rachefeldzugs. Es wäre ein Hohn, wenn Spaniens berühmtester Richter fortan im eigenen Land nicht mehr arbeiten dürfte“.
„Der Prozess ist ein besorgniserregendes Symptom einer auf dem Kopf stehenden Justiz. Eine korrupte Bande brachte es fertig, den Richter, der ihre Machenschaften aufgedeckt hat, auf die Anklagebank zu setzen. Mit den eigentlichen Verdächtigen in dem Korruptionsskandal geht die Justiz dagegen schonend um. Allerdings ist das, was Garzón widerfährt, nicht überraschend, wenn man das politische Umfeld betrachtet. Garzón hatte sich bei seinen Ermittlungen schon früh Politiker der konservativen Volkspartei zu Feinden gemacht“.
Jeder soll sich einbringen können, jeder soll mitmachen. Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit politischen Themen, andere kümmern sich um die Organisation: von der Kinderbetreuung bis zur täglichen Essensausgabe, alles klappt perfekt – ein riesiges basisdemokratisches Experimentierfeld. Aber was versprechen sich die Demonstranten davon, was ist ihr Ziel? DW-Reporter Bastian Hartig versucht es herauszubekommen.
Ich schlage vor, unser Wahlrecht zu reformieren: Parlamentarier sollten künftig über offene Listen gewählt werden. Außerdem sollte die Zusammensetzung des Parlaments die Realität der Wahlergebnisse nach „Kriterien der proportionalen Repräsentation“ spiegeln, wie von der Verfassung gefordert.
Und wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz. Spanien ist eines von nur fünf Ländern in der EU, die noch ohne sind. Zudem ist essentiell, dass wir die Ausgabe öffentlicher Gelder kontrollieren und ihren Missbrauch stoppen. Das Wahlprogramm der PSOE für 2004-2008 enthielt diesen Vorschlag, aber es wurde – wie aus so vielen anderen Versprechen – nichts daraus.
Ich wünsche mir ein Referendum zum Rettungspaket für die Banken. Und wie wäre es, wenn wir die Gesetze zur Finanzierung der politischen Parteien und Leuten in öffentlichen Ämtern reformieren würden, um deren Einkommen und Ausgaben transparenter zu machen?
Ich weiß, dass nicht alle meine Ansichten teilen. Ich bin gegen Atomenergie, ich bin für einen säkularen Staat und ein Stierkampfverbot und ich bin gegen das Sinde-Gesetz, das die Nutzung des Internets kontrolliert. Aber ich möchte gerne glauben, das vom Puerta del Sol ausgehend ein breiter Konsens entstehen kann, der von einer großen Mehrheit des spanischen Volkes geteilt wird, nicht nur von Leuten, die so denken wie ich.
In den zahlreichen Kommissionen, die mittlerweile gegründet wurden, engagieren sich Richter, Wirtschaftswissenschaflter, Journalisten, Lehrer, Dozenten, Ärzte und, vor allem, viele Studenten. Sie bezeichnen sich selbst als Bildungsproletariat.
Auch Polizisten haben sich der Bewegung angeschlossen.Sie sagen, sie wollen sich im Falle eines Räumungsbefehls ihren Vorgesetzten widersetzen – was freilich nur nach einem offiziellen Beschluss der Polizeigewerkschaft möglich wäre. Dennoch: Die Geste ist unmissverständlich.
Manifest:
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.
Die Freude der Ägypter in dieser historischen Nacht, nach 18 langen Tagen des Widerstands, ist wohl mehr als nachvollziehbar. Doch die weiteren Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit werden erst noch zu beschreiten sein.
Don Dahlmann fasst kurz zusammen:
Ich will den Spaß ja nicht verderben, aber die Euphorie in Sachen Ägypten halte ich für etwas übertrieben. Und das aus mehreren Gründen.
1. Mit Mubarak ist nicht das System zurück getreten. Ägypten hat nach seinem Abschied aus dem britischen Empire, nie eine Demokratie gehabt. […]
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass WikiLeaks für den Friedensnobelpreis 2011 nominiert ist.
Der norwegische Parlamentarier Snorre Valen, Initiator der Nominierung, nannte WikiLeaks „einen der der bedeutsamsten Vertreter von Redefreiheit und Transparenz“ des 21. Jahrhunderts. „Durch die Aufdeckung von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, sei WikiLeaks ein naheliegender Kandidat für den Nobelpreis“, so Valen.
Es wäre eine gute Wahl… Mit der mutigen Vergabe an Liu Xiaobo letztes Jahr, hat die Nobelpreiskomission die unverständliche Vergabe an Obama von 2009, wieder ein wenig vergessen lassen, so dass ihr dieser, fast schon überfällige, Schritt auch durchaus zuzutrauen wäre. Die Benennung der Preisträger findet in etwa Mitte Oktober statt.
Schon heute ehrte die Sydney Peace Foundation, eine Stiftung der Universität von Sidney, Julian Assange mit dem Orden für Frieden und Gerechtigkeit, für seinen „außerordentlichen Mut und seine Entschlossenheit bei der Verfolgung der Menschenrechte“. Seit Gründung der Stiftung erhielten erst drei andere Menschen diese Auszeichnung. Der Dalai Lama, Nelson Mandela und der buddhistische Geistliche Daisaku Ikeda. Der Direktor der Stiftung, Stuart Reese, sagte:
„Assange has championed people’s right to know and has challenged the centuries-old tradition that governments are entitled to keep the public in a state of ignorance.“
„Wikileaks has exposed the extent to which governments, the military and business all over the world have used secrecy to cloak their real intentions and activities.“
Außerdem sehenswert: Julian Assange war bei 60 Minutes auf CBS zu Gast und hat dort ein spannendes und ausführliches Interview gegeben. Hier ist Teil 1 und Teil 2 des Interviews, hier das Transkript und hier ein Behind the Scenes-Clip.
In his most extensive television interview to date, Assange talked to us about his work, his vision and the prospects of facing criminal charges in the United States…
This video is a first draft to explain the process of leaking and publishing as it will be supported by OpenLeaks which is a community and service provider for whistleblowers and all those who engage in transparency to make this world a better place. It visualises how OpenLeaks works differently from other platforms.
Im Unterschied zu WikiLeaks wird OpenLeaks selbst keine Dokumente veröffentlichen, sondern ein sicheres Rechnernetz zur Verfügung stellen, um den Schutz des Informanten, z.B. durch die Beseitigung von Spuren während der Übermittlung, sowie in der Information selbst, zu gewährleisten. Die Dokumente werden daraufhin nach Wunsch des Einsenders an bestimmte Redaktionen, Gewerkschaften oder Menschenrechtsgruppen weitergeleitet, um dort geprüft und dann veröffentlicht zu werden.
Nach einer aufwändigen Phase der Programmierung durch ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter beginnt heute nun die Testphase.
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