Wenn Diktatoren fallen und Demonstranten Facebook feiern, wenn US-Politiker anonyme Facebook-Accounts fordern und Angela Merkel Twitter lobt, wird es Zeit, die Dinge zu sortieren. Eine ausführliche Reise durch das Themendreieck Netz, Politik & Bürger mit drei kleinen Rant-Bemerkungen.
Die Initiatoren der Proteste in Ägypten hatten sich zuvor mit Mitstreitern aus Tunesien und einer Gruppe von erfahrenen Aktivisten in Serbien beraten – vor allem über das Internet. Sie folgten einer über lange Zeit entwickelten Strategie.
Die Französische Revolution wird ihren Wert als historisches Vorbild in den Augen der Welt verlieren. Von jetzt an werden sich Revolutionen am Beispiel Ägypten orientieren – an der Inspiration, dem Charisma, den Emotionen und der Dynamik einer Revolution des Volkes.
Die Freude der Ägypter in dieser historischen Nacht, nach 18 langen Tagen des Widerstands, ist wohl mehr als nachvollziehbar. Doch die weiteren Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit werden erst noch zu beschreiten sein.
Don Dahlmann fasst kurz zusammen:
Ich will den Spaß ja nicht verderben, aber die Euphorie in Sachen Ägypten halte ich für etwas übertrieben. Und das aus mehreren Gründen.
1. Mit Mubarak ist nicht das System zurück getreten. Ägypten hat nach seinem Abschied aus dem britischen Empire, nie eine Demokratie gehabt. […]
Ägypten ist für die deutsche und europäische Politik zuallererst ein Stabilitätsfaktor. De facto ist Ägypten seit 1952 eine Militärdiktatur mit präsidialem Anstrich. Im Kalten Krieg war das Land Spielball der Blöcke. Husni Mubarak war seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1981 ein treuer Verbündeter des Westens. Neben der Abkehr von der Sowjetunion konnte das ägyptische Militärregime vor allem durch seine gemäßigte Positionierung gegenüber Israel im Westen Freunde gewinnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Mubarak für den Westen vor allem als Bollwerk gegen den Islamismus von unschätzbarem Wert. (…)
Der Preis für Stabilität war im Falle Ägyptens die Unterstützung einer folternden Militärdiktatur, die jegliche Opposition gewaltsam unterdrückt. Diesen Preis zahlte und zahlt der Westen jedoch gerne. In seiner Realpolitik ist kein Platz für “Demokratie” und “Menschenrechte”. (…)
Seit den jüngsten Aufständen in der arabischen Welt hat sich natürlich auch die Sprache der westlichen Politik flugs geändert. Auch wenn die deutschen “Nachrichtensender” lieber Konserven über “Megatrucks” und “Gefährliche Raubkatzen” ausstrahlen, während sich in Ägypten eine Revolution abspielt, stellt natürlich auch der deutsche Wähler Fragen. Warum demonstrieren die Menschen? Ist unser Lieblingsurlaubsland etwa keine lupenreine Demokratie? Warum haben unsere Politiker nie etwas dazu gesagt? Auf diese Fragen kann die Politik natürlich keine klaren Antworten geben, die den Wähler nicht verstören würden. (…)
Bis heute wird in den westlichen Medien die Machtfrage in der arabischen Welt meist so dargestellt, dass die einzig mögliche Alternative zu den kleptokratischen Diktaturen radikalislamistische Theokratien seien. “Alternativlos” ist jedoch zu Recht das Unwort des Jahres und auch die Machtfrage in den arabischen Ländern ist keinesfalls alternativlos. Sogar die Muslim-Brüderschaft ist – Experten zufolge – eine heterogene Bewegung, die in großen Teilen nicht radikal-islamistisch, sondern eher sozialkonservativ ist.
Die Technik mit der der Iran TOR blockieren konnte, stammte von Nokia/Siemens. Die Technik mit der in Ägypten filterte, stammte von Narus, USA. Der ägyptische Mobilfunkprovider, der sich ohne zu Murren “gezwungen sah” das Netz abschaltete, hieß Vodafone.
Während man in Deutschland bei mittelschweren Schneefällen und Tintenfischen namens Paul Sondersendungen ohne Ende zeigt, verschont man den Zuschauer im Falle von Ägypten fast vollständig. Es sei denn, man kann in Frankfurt braun gebrannte Urlauber filmen, die mitteilen, dass sie nichts gesehen haben. Dass man keine 24/7 Liveberichte im Hauptprogramm zeigen kann, ist verständlich, aber wofür hat man diese ganzen hübschen Digitalsender, die kaum einer schaut? Und über n-tv oder N24 muss man eh nicht reden.
Auf die totale Internetsperre kommt es nun nicht mehr an: “Facebook ist jetzt der Tarhir-Platz”. Das Internet ist irrelevant für den Protest, so auch der al-Jazeera-Reporter. Mobilfunkverbindungen seien wichtig; zur Stunde istaber noch nicht klar, wie und ob die Netze funktionieren. Die Nachrichten sind widersprüchlich. Worauf es ankommt, ist die Größe und der Eindruck, den der heutige als Millionen-Mega-Protest angekündigte Tag der Oppositionsbewegung sichtbar macht (“The Holy Grail was always to fully mobilize the masses.” Pepe Escobar). Und dafür spielen auch andere Netzwerke und Verbindungen eine Rolle.
Geöffnete Gefängnisse, Plünderungen, Brandstiftungen: Der politische Protest der Ägypter droht in Chaos und Anarchie zu versinken. Verantwortlich dafür sei das Regime selbst, behaupten die Demonstranten. Die Bilder der Gewalt, so ihr Vorwurf, sollen ihren Aufstand diskreditieren. (…)
Wer am Ende wieder für Ordnung und Sicherheit sorgen soll, ist klar: der verhasste, aber vermeintlich unentbehrliche Präsident selbst. Husni Mubarak.
Politik im Mittleren Osten erscheint der westlichen Welt oftmals als Wahl zwischen zwei Alternativen: Diktatorische Regimes oder extremistische Gruppen kämpfen angeblich um die Macht. Diese Vorstellung ist obsolet. Wir sehen momentan – zur Verwunderung vieler Beobachter – die Macht der Jugend. 50 Prozent der Bevölkerung der muslimischen Welt sind jünger als 30. Bisher waren sie oftmals apolitisch. Doch von Tunesien aus verbreitet sich eine Welle der Entrüstung nach Ägypten und in den Jemen.
Der Westen fürchtet, dass nach Mubarak radikal-islamische Kräfte ans Ruder kommen.
Nach einer 30-jährigen Diktatur gibt es immer das Risiko, dass die Revolution von Radikalen ausgenützt wird, um an die Macht zu gelangen. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, dass wir nur die Wahl zwischen autokratischen Regimes oder radikal-islamischen Regierungen haben. Es gibt ebenso viele Marxisten, Sozialisten und Liberale.
Die Angst vor der Muslimbruderschaft ist also unberechtigt?
Absolut. Die Muslimbrüder sind eine konservativ-religiöse Gruppierung. Sie besteht aus unzähligen Universitätsprofessoren, lehnt seit 50 Jahren jede Gewalt ab und sagt sehr deutlich, dass sie sich einen säkularen Staat wünscht. Die Muslimbrüder geniessen Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, weil sie soziale Hilfe leisten, wo der Staat versagt.
Wie würden die Islamisten bei freien Wahlen abschneiden?
Ich gebe den Muslimbrüdern 20 bis 25 Prozent, nicht mehr. Ich glaube, dass dieses Land eine linke Regierung bekommen würde, weil es zunächst darum geht, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Dafür braucht es eine Verfassung, freie Wahlen, das Recht auf freie Meinungsäusserung. Auch die Muslimbrüder werden sich an diese Verfassung halten müssen.
(…) Haben Sie ein Rezept gegen die schleichende Radikalisierung?
Wir müssen demokratisieren, die Fenster öffnen, frische Luft hereinlassen – dann werden Modernität und Mässigung siegen. Wenn die Menschen einen Job finden, eine Familie gründen und ohne Angst reden können, wenn es freie Wahlen gibt, dann wird der Extremismus zur Randerscheinung.
Den Mut, einen Wandel zu initiieren, haben die Menschen auf den Straßen Tunesiens und Ägyptens unter Beweis gestellt. Trotz der Angst um ihr Leben und der Angst vor einem Scheitern. Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg wäre daher gut beraten, nicht von der „Gefahr einer infektiösen Dynamik“ in der arabischen Welt zu sprechen – sondern eines zu tun:
Wertzuschätzen, was dort aus eigener Kraft geschieht.
Zum Schutz vor marodierenden Banden schlossen sich Einwohner in mehreren Städten zu bewaffneten Bürgerwehren zusammen. Viele Demonstranten vermuten, dass das Chaos von der Regierung gewollt sei, um den Widerstand zu diskreditieren; so soll angeblich die Polizei absichtlich Verbrecher freigelassen haben. Die Armee versuchte das Problem in den Griff zu bekommen, wirkte jedoch zeitweise überfordert. Sie versuchte, an einigen strategischen Punkten in Kairo Straßen und Zufahrten abzuriegeln. Am Samstag wandte sich einer ihrer Sprecher in einer TV-Ansprache an die Ägypter und warnte davor „zu stehlen, zu plündern, zu rauben oder Angst zu verbreiten“.
In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehansprache rief Yusuf al-Qaradawi Mubarak auf, das Land zu verlassen. al-Qaradawi ist einer der Führer der Muslimbruderschaft.
Mohammed el Baradei, der ehemalige Chef der Internationalen Atomorganisation und neuer Hoffnungsträger der Opposition, wird nicht antreten. Der liberale El Baradei hätte in der Bevölkerung vermutlich auch nicht genug Rückhalt, um bei Wahlen zu gewinnen, selbst wenn diese nicht gefälscht würden. Etwas besser stehen seine Chancen, seit er sich im Sommer mit der Muslimbruderschaft zusammengetan hat, die ein weit gespanntes Netz von Anhängern hat.
Gemeinsames Ziel der ungewöhnlichen Allianz von Bruderschaft und el Baradei ist mehr Demokratie und die Veränderung der Verfassung: Nach geltendem Recht darf El Baradei als Unabhängiger nicht zu den Wahlen antreten.
Der Fnord Jahresrückblick von Fefe und Frank Rieger ist immer eins der lustigen Highlights vom CCC Congress, den man jetzt in voller Länge bei youtube nachschauen kann.
Die beiden sammeln das ganze Jahr absurde politsche Aktionen und gesellschaftliche Ereignisse, bei denen es offensichtlich ist, dass Regierungen, Medien und Firmen uns versuchen vollplump zu verarschen und kommentieren das Ganze. Unbedingt sehenswert!
Der Despot ist weg, sein politischer Machtapparat ist noch da und seine Schergen. Sie schießen, wie berichtet wird, aus Autos, Zeugenaussagen nach sogar aus Ambulanzfahrzeugen, prügeln, plündern. Das soll der Bevölkerung vor Augen führen, dass sich nun bewahrheitet, womit Tyrannen immer drohen und ihre Herrschaft legitimieren: „Ich stehe für die Ordnung, ohne mich herrscht Chaos und Terror. Mit mir ist es besser.“
Bei seinem Amtsantritt vor 23 Jahren hatte Ben Ali einst „Demokratie“ versprochen. Doch nach einer kurzen Periode der Öffnung baute der vormalige Geheimdienstchef sein Land rasch zum perfekten Polizeistaat aus. „Ich weiß alles, bin über alles auf dem Laufenden“, lautet ein oft zitiertes Wort des Informatik-Fanatikers.
WikiLeaks / US Embassy Tunis, 17 July 2009: „They tolerate no advice or criticism, whether domestic or international. Increasingly, they rely on the police for control and focus on preserving power. And, corruption in the inner circle is growing. Even average Tunisians are now keenly aware of it, and the chorus of complaints is rising. Tunisians intensely dislike, even hate, First Lady Leila Trabelsi and her family. In private, regime opponents mock her; even those close to the government express dismay at her reported behavior. Meanwhile, anger is growing at Tunisia’s high unemployment and regional inequities. As a consequence, the risks to the regime’s long-term stability are increasing. (…) We have too much at stake. We have an interest in preventing al-Qaeda in the Islamic Maghreb and other extremist groups from establishing a foothold here. We have an interest in keeping the Tunisian military professional and neutral.“
But we might also count Tunisia as the first time that WikiLeaks pushed people over the brink. These protests are also about the country’s utter lack of freedom of expression. (…) As in the recent so-called „Twitter Revolutions“ in Moldova and Iran, there was clearly lots wrong with Tunisia before Julian Assange ever got hold of the diplomatic cables. Rather, WikiLeaks acted as a catalyst: both a trigger and a tool for political outcry. Which is probably the best compliment one could give the whistle-blower site..
Eine Ewigkeit und einen Tag wartet das tunesische Volk auf den Tag der Freiheit. 23 Jahre Ben Ali. 30 Jahre Bourguiba. Die Opposition existiert kaum und die Gefahr der Islamisierung ist vor allem zu vermeiden, hoffentlich aber nicht eintretend, und bisher nicht sichtbar. Ich habe während der Revol-te/ution keine Aufrufe zu einem Gottesstaat vernommen – die Gefahr vor der Ben Ali immer warnte ist dennoch unbestreitbar in den letzten zehn Jahren größer geworden, eben weil er alles unterdrückt hat bis nur noch der Glaube bleibt. (…) Sicherlich gibt es einen großen Anteil gebildeter junger Menschen in Tunesien. Sicherlich ist die Gesellschaft auch offener als andere arabische, aber das Ursprungsmerkmal ist vielleicht die Widersprüchlichkeit des Schweigens. Es gibt viele Dinge, die es nicht gibt. Unter dem Deckmantel des Schweigens, unter dem aber keine freie Gesellschaft entstehen kann. Was Tunesien jetzt braucht sind junge, offene ehrliche Menschen, die auch innergesellschaftlich einen weiteren Konflikt wagen. Denn nur dann wird dieses Land demokratiefähig sein. Die Grundlage ist da..
Frage: Es gibt nicht viele Fälle in denen Künstler den Ruhm offizieller Preise ablehnen (Sarte und der Nobelpreis, Godard und der Ehrenoscar). Warum haben sie sich dafür entschieden ihn zurückzuweisen?
Antwort: Ich glaube, dass ich meine Gründe im Brief an Frau González-Sinde schon sehr deutlich gemacht habe. Aber, auch um es auf eine andere Art zu erklären, sagen wir, dass ich weder für Dreißig, noch für Achtzigtausend Euro, den Helfershelfern einer sinnlosen Barbarei durch Banken und Militär, ebensowenig Leuten die gegen das Gemeinwohl vorgehen, meine Hand reichen werde.
(…)
Frage: Ihre Freiheit auslebend, beschuldigen Sie den Staat als Komplizen der Kriege, ebenso verantwortlich für den Ausverkauf und die Auflösung des Wohlstandsstaates… Sie werden sicherlich die zufriedenen Kommentare gelesen haben, die viele im Blog zum Besten gegeben haben…
Antwort: Die Demokratie ist ein Betrug, sie ist die perfekte Diktatur. Man wählt zwischen zwei Diktatoren: dem einem der lächelt und dem anderen, der die Zähne fletscht. Beide haben dieselben Vorgesetzten. Sie haben die Wahlen in einen Akt des Festhaltens ans Regime verwandelt. Und wenn du ihre multimedialen Propagandakampagnen nicht schluckst und mitmachst, schicken sie dir die Bereitschaftpolizei und fertig. Ich weiß nicht, bis wohin wir das noch über uns ergehen lassen werden, ich weiß es wirklich nicht.
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Entrevista a Santiago Sierra (El País)
Pregunta: No abundan los casos de artistas que hayan renunciado a la púrpura de los premios oficiales (Sartre y el Nobel, Godard y el Oscar honorífico). ¿Por qué decidió rechazarlo?
Respuesta: Creo haber expuesto con mucha claridad mis razones en mi carta a la señora González-Sinde. No obstante, y por explicárselo de otro modo, digamos que ni por treinta ni por ochenta mil euros le daré nunca la mano a cómplices de la incoherente barbarie bancaria y militar, ni tampoco a gente que trabaja activamente contra el bien común.
(…)
Pregunta: En uso de su libertad, denuncia un Estado cómplice de las guerras, responsable de desmontar y liquidar del Estado de bienestar… Supongo que habrá leído los comentarios de satisfacción que muchos han volcado en el blog…
Respuesta: La democracia es una estafa, es la dictadura perfecta. Se elige entre dos dictadores: uno que sonríe y otro que gruñe. Ambos tienen los mismos jefes. Han convertido las elecciones en un acto de adhesión al régimen. Y si tras sus campañas propagandísticas multimediáticas no tragas, te mandan a los antidisturbios y listo. No sé hasta cuándo vamos a soportar esto, realmente no lo sé.
hearts at minds 